„Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Potpourri aus Vorschlägen vom linken Wunschzettel, eine liberale und bürgerliche Handschrift lässt sich kaum erkennen: keine Begrenzung der Abgabenlast, weitere Eingriffe in den Wohnungsmarkt, keine Reformen zur generationengerechten Sicherung unserer Sozialsysteme. Es drängt sich der Eindruck auf, dass bestimmte Ministerien und Posten für die FDP wichtiger waren, als Wahlversprechen umzusetzen.

Etwa beim Wahlrecht zeigt sich die linke Handschrift des Koalitionsvertrages deutlich: Mit der Einführung verfassungswidriger Paritätsgesetze wollen die Koalitionsparteien mit der Axt an demokratische Fundamente gehen.

Zudem: Kein einziger konkreter Vorschlag zur Bekämpfung des Linksextremismus – die Koalitionsparteien sind auf dem linken Auge blind!

Mit der Legalisierung von Cannabis ignorieren SPD, Grüne und FDP die wissenschaftlichen Fakten von Medizinern und gefährden vor allem junge Menschen. Der Konsum von Cannabis kann insbesondere bei jungen Erwachsenen unter 25 dauerhafte Hirnschäden und schwere psychische Erkrankungen hervorrufen. Die Legalisierung ist daher das völlig falsche Signal. Gerade Jugendliche konsumieren in Deutschland im europäischen Vergleich selten regelmäßig Cannabis; diesen Erfolg der deutschen Drogenpolitik machen SPD, Grüne und FDP zunichte.

Einzelne Formulierung zeigen die Uneinigkeit der Koalitionsparteien besonders deutlich, etwa beim Kohleausstieg, der ‚idealerweise‘ bis 2030 erfolgen soll. Was für ein Geschwurbel! Mit dem Zusatz ‚idealerweise‘ kann man auch den kommenden Sonntag als Zielzeitpunkt festlegen – nichts als heiße Luft.

Auch bei dem wichtigen Zukunftsthema Beschleunigung von Bau- und Planungsverfahren liegt der Teufel im Detail. Ob die Grünen in der praktischen Umsetzung in die Konfrontation mit ihren verbündeten Umweltverbänden gehen, ist mehr als zweifelhaft. Hier ist Stillstand zu befürchten.“

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