Zu den falschen Behauptungen der GEW über die Arbeit der Bundeswehr an Hamburger Schulen erklärt Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Deutschland befindet sich mitten in einer sicherheitspolitischen Zäsur. Begriffe wie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind keine abstrakten Schlagworte, sondern die…
Der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute ein parteiübergreifendes Ersuchen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, das zentrale Forderungen eines von der CDU initiierten Antrags aufgreift. Im Fokus: die Unterstützung der Ukraine sowie konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Bedrohung durch…
Vom 25. bis 27. September wird Hamburg zum Schauplatz der NATO-Übung „Red Storm Bravo“. Gemeinsam mit Polizei, Feuerwehr und zivilen Behörden trainiert die Bundeswehr die Abläufe für den Ernstfall. Hamburg übernimmt Verantwortung – als logistisches Herz Norddeutschlands und als verlässlicher…
Die CDU-Fraktion bringt für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen Antrag ein, um die Verteidigungswirtschaft in der Metropolregion aufgrund der veränderten Sicherheitslage offensiv zu fördern. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg darf im rauer werdenden Wind der…
Die CDU-Fraktion bringt für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen Antrag ein, um die Verteidigungswirtschaft in der Metropolregion aufgrund der veränderten Sicherheitslage offensiv zu fördern. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg darf im rauer werdenden Wind der…
Auf ihrer diesjährigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und in Bad Dürkheim haben die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen aus Europa, Bund und Ländern einstimmig die sogenannten „Hambacher Positionen“ beschlossen. Im Fokus stehen der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie ein…
Die CDU Hamburg setzt sich für eine Express-Abschiebehaft mit bis zu 500 Plätzen am Hamburger Flughafen ein. Straftäter und vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollen dort bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden. Damit möchte die CDU Hamburg die Zahl der Abschiebungen deutlich…
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wie glaubhaft die heute vom Innensenator vorgestellten Kriminalitätszahlen tatsächlich sind, steht in den Sternen. Noch vorgestern behauptete der Senat in der Beantwortung einer…
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