Die CDU-Fraktion bringt für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen Antrag ein, um die Verteidigungswirtschaft in der Metropolregion aufgrund der veränderten Sicherheitslage offensiv zu fördern. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg darf im rauer werdenden Wind der…
Die CDU-Fraktion bringt für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen Antrag ein, um die Verteidigungswirtschaft in der Metropolregion aufgrund der veränderten Sicherheitslage offensiv zu fördern. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg darf im rauer werdenden Wind der…
Auf ihrer diesjährigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und in Bad Dürkheim haben die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen aus Europa, Bund und Ländern einstimmig die sogenannten „Hambacher Positionen“ beschlossen. Im Fokus stehen der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie ein…
Die CDU Hamburg setzt sich für eine Express-Abschiebehaft mit bis zu 500 Plätzen am Hamburger Flughafen ein. Straftäter und vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollen dort bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden. Damit möchte die CDU Hamburg die Zahl der Abschiebungen deutlich…
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wie glaubhaft die heute vom Innensenator vorgestellten Kriminalitätszahlen tatsächlich sind, steht in den Sternen. Noch vorgestern behauptete der Senat in der Beantwortung einer…
Nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg bringt die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket für Sicherheit und Grenzschutz zur Abstimmung. Neben dem Bund müssen auch die Bundesländer aktiv eine notwendige Wende in der Migrationspolitik unterstützen. Daher beantragt die…
Eine Kita im Stadtteil St. Georg in der Nähe zum Hamburger Hauptbahnhof schützt ihr Grundstück neben einem hohen Zaun seit kurzen auch mit NATO-Draht. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „SPD und Grüne vermitteln immer gerne den Eindruck, dass die…
Hamburg verzeichnet laut einer Anfrage an den rot-grünen Senat einen besorgniserregenden Anstieg an Straßenraubdelikten. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fälle um 40 Prozent an, mit insgesamt 719 registrierten Vorfällen im ersten Halbjahr 2024. Mehr als die Hälfte dieser Delikte…
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