Zum heutigen Corona-Briefing des rot-grünen Senats erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburgs Zwischenbilanz bei den Booster-Impfungen ist ein Armutszeugnis für den rot-grünen Senat. SPD und Grüne schaffen es erkennbar nicht, Boostern und Impfen in Hamburg gut zu organisieren. Impftermine…
SPD und Grüne halten erneut wichtige Ermittlungsakten im Fall Cum-Ex zurück. So wird die Aufklärungsarbeit im PUA behindert. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU im PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“: „Fest steht, dass die durch das Parlament vertretenen Hamburger erneut von der Regierung…
Mit der Verlegung des Fernbahnhofs Altona wird im Jahr 2027 auch die Autoverladung nach Hamburg-Eidelstedt umziehen und die bisherige Anlage im Bahnhof Altona ersetzen. Seit 1991 ist dort bereits das ICE-Werk Eidelstedt ansässig. Eine Anfrage der CDU-Fraktion bringt überraschende Informationen…
Die neue Bundesregierung ist im Amt, die Benennung eines neuen maritimen Koordinators lässt jedoch auf sich warten. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die deutsche maritime Wirtschaft, eine Branche von nationaler Bedeutung in einer Welt zunehmender Herausforderungen…
Erneut haben Intensivpflegekräfte einen Überlastungsbrandbrief an den UKE-Vorstand geschrieben. Dazu Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich habe vollstes Verständnis für alle Pflegerinnen und Pfleger, die nach zwei Jahren Pandemie absolut erschöpft sind. Und natürlich muss die Klinikleitung auf…
Zur Fazit-Pressekonferenz der rot-grünen Fahrrad-Werbekampagne erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Über zwei Millionen Euro Steuergelder pro Jahr hat Rot-Grün in den letzten drei Jahren rausgehauen, um festzustellen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger gerne das Rad benutzen. Sensationell. Dabei…
Nach verschiedenen Medienberichten hat die Finanzbehörde unter SPD-Finanzsenator Andreas Dressel einen Auftrag in Millionenhöhe ohne Ausschreibung an einen SPD-Parteifreund vergeben. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Grundsätzlich ist die Förderung von Start-ups eine gute Sache und trifft auch auf unsere…
Beim Klimaschutz ist Rot-Grün in Hamburg zumindest Ankündigungsweltmeister. Nachfragen an den Senat zeigen allerdings, dass die tatsächlichen Ergebnisse bei den eigenen städtischen Immobilien mau sind. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Um die Stadt Hamburg bis 2050 oder, wie…
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