Beim Klimaschutz ist Rot-Grün in Hamburg zumindest Ankündigungsweltmeister. Nachfragen an den Senat zeigen allerdings, dass die tatsächlichen Ergebnisse bei den eigenen städtischen Immobilien mau sind. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Um die Stadt Hamburg bis 2050 oder, wie…
Die Polizei hat am Sonnabend in dem bereits geschlossenen privaten Impfzentrum in der Wandelhalle eine Durchsuchung vorgenommen. Anlass waren die Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung, des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Die Frage, ob den Menschen, die…
Das Preisgericht des Planungswettbewerbs zur „Erweiterung des Hauptbahnhofs und der Entwicklung seines Umfelds“ hat einen Siegerentwurf gekürt. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hauptbahnhof platzt aus allen Nähten. Bereits über 500.000 Fahrgäste nutzen den Hauptbahnhof tagtäglich im Nah-…
Am 30. Dezember 2019 ist der äußerst beliebte Volksschauspieler Jan Fedder in Hamburg verstorben. Bereits kurze Zeit später hat der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll einen Antrag ins Parlament eingebracht, um dem „Großstadtrevier“-Urgestein ein ehrendes Andenken an prominenter Stelle mitten in…
Seit einigen Tagen bilden sich vor Hamburgs Schelltestzentren lange Schlangen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Spätestens mit der Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertests und der Voraussetzung von 3G am Arbeitsplatz und 2G+ für bestimmte Veranstaltungen steigt der Bedarf an Schnelltests…
Die Corona-Infektionen in Hamburg sind gerade bei Kindern und Jugendlichen sehr hoch. Für Kinder und Jugendliche gilt derzeit noch eine Ausnahmeregelung der Test- und Impfnachweispflicht vom 2G-Zugangsmodell. Doch für die 16- und 17-Jährigen endet diese Ausnahmeregel abrupt mit Auslaufen der…
SPD und Grüne beantragen, die Kennzeichnungspflicht von Polizisten zu verstetigen. Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits die befristete Einführung der Kennzeichnungspflicht für Hamburgs Polizei war falsch. Noch schlimmer ist es, dass Sozialdemokraten und Grüne diese Fehlentscheidung nun entfristen…
Zu den jüngsten Entwicklungen im Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg-Bank erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steueraffäre (PUA): „Transparenz und Redlichkeit sind wichtige Grundlagen politischen Handelns. Diese Grundlagen müssen auch bei der Aufarbeitung des Cum–Ex–Skandals gelten.…
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