Am Ende dieser Woche – mit neuen Erkenntnissen im Cum-Ex Skandal von der SMS einer Finanzbeamtin, die von einem ‚teuflischen Plan‘ spricht, bis zu einem Schließfachfund über 200.000 Euro in bar im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung beim SPD-Politiker Johannes Kahrs,…
SPD und Grüne steuern in Hamburg weiterhin planlos Richtung Energiekrise. Selbst das mangelverwaltete Berlin verfügt über klare Pläne zur Energieeinsparung im öffentlichen Raum. Rund 200 Objekte in Berlin sollen nicht mehr beleuchtet werden, u.a. die Staatsoper, das Rote Rathaus und…
Der frühere Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner (CDU) hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex Steueraffäre“ bestätigt, dass in seiner Amtszeit eine strikte Trennung zwischen politischer Führung und Steuerverwaltung bestand und durchgehalten wurde. Eine Weiterleitung von Schreiben in einzelnen Steuerfällen ist in…
Über 200.000 Euro im Schließfach, verschwundene oder gelöschte E-Mails, ein „teuflischer Plan“ und immer mehr Hinweise auf weitere illegale Geschäfte und mögliche politische Einflussnahme bei Steuerfällen anderer Kreditinstitute – CDU-Fraktion beantragt Erweiterung des Untersuchungsauftrags des PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ in der…
Nachdem brisante Chat-Nachrichten aufgetaucht sind, wonach bei Mitgliedern der Finanzverwaltung ein „teuflischer Plan“ zum Steuerverzicht gegenüber der Warburg Bank bestanden haben soll, und Hinweise vorliegen, dass Nachrichten gelöscht oder Aufzeichnungen manipuliert worden sein könnten, hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die erneuten…
Zu dem Streit um das angekündigte „Klimacamp“ erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Stadtpark ist kein Ort für ein sogenanntes ‚Klimacamp‘. Dass hier entgegen des Gerichtsurteils von den Teilnehmern noch immer Wildcampen angestrebt wird, ist vollkommen inakzeptabel. Der…
Der rot-grüne Senat geht von einer ungewissen Situation hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Energieversorgungssicherheit in Hamburg aus. Sowohl die Gasversorgung sowie auch die Elektroversorgung durch den vermehrten Einsatz von Elektroheizungen seien gefährdet (s. Drucksache 22/8829). In einer aktuellen SKA-Antwort gibt…
Zur Forderung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher nach einer nationalen Hafenstrategie erklärt Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eine nationale maritime Strategie der Bundesregierung und eine maritime Koordinatorin gibt es längst, das weiß auch der Bürgermeister. Denn Häfen und…
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