Zur Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einrichtung eines Cum-Ex-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Cum-Ex-Machenschaften von Scholz, Tschentscher und anderer SPD-Genossen werden jetzt auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Bundesebene in einem Untersuchungsausschuss vorangetrieben. Das ist gut so!…
Zum Start des „„Hamburg Service vor Ort“ erklärt André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion: „Das Ziel, den Bürgerservice vor Ort zu verbessern und mehr digitale Serviceangebote zu schaffen ist richtig, aber ich bezweifle stark, dass dafür eine…
Die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands fordern den Bund auf, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der hamburgischen CDU-Bürgerschaftsfraktion, begründet die beim Arbeitstreffen am 27. März in…
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn dies nicht der Fall ist, konnten sie bisher auch einen öffentlichen Spielplatz nutzen. Nun verlangt die Sozialbehörde hierfür eine…
Auf der heutigen Landespressekonferenz zur Vereinfachung des HVV-Tarifsystems wurden von den Senatoren Tjarks und Dressel die neuen Angebotsstrukturen des HVV vorgestellt. Dabei kommt es, wie von der CDU bereits lange gefordert, für die Nutzer zu teils hohen Einsparungen. Völlig offen…
Wer durch die Hamburger Innenstadt geht, sieht Obdachlose in den Hauseingängen liegen. Und wer mit der U- oder S-Bahn fährt oder durch den Hauptbahnhof geht, hat Glück, wenn er nur einmal angebettelt wird. Der Senat selbst sagt, es sei „im…
Der Widerstand gegen die Abrisspläne der Sternbrücke ist groß: Die Brücke steht unter Denkmalschutz, die geplante „Monsterbrücke“ fügt sich überhaupt nicht ins Stadtbild ein, angrenzende Wohnbebauung muss abgerissen werden, Musik-Clubs müssen umziehen. Der Senat hatte für den Abriss stets beschwichtigende…
Die A26 ist ein Gesamtprojekt, deren Realisierung im Jahr 2002 in Stade begann. Die A26-West als Anschluss an die A7 befindet sich derzeit im Bau. Die A26-Ost als überwiegend vom Bund finanzierter Lückenschluss zwischen A7 und A1 ist immer noch…
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