Zur Berichterstattung über eine mögliche Entscheidung des Senats für eine neue Köhlbrandbrücke erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Laut Presseberichten läuft es jetzt also auf eine neue Köhlbrandbrücke hinaus. Fest steht: Die SPD regiert jetzt seit 13 Jahren und bis…
Heute hat sich auch der Hamburgische Richterverein kritisch zum Cannabisgesetz geäußert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die von SPD, Grünen und FDP geplante Legalisierung von Cannabis reiht sich ein in eine Reihe von kapitalen Fehlentscheidungen der schlechtesten Bundesregierung aller…
Zum gemeinsamen Impulspapier für dringend benötigte Verbesserungen im Hafen von Handelskammer Hamburg und Unternehmensverband Hafen Hamburg erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist wichtig, dass Handelskammer und Hafenverband an einem Strang ziehen. Ich begrüße den ‚Hafenimpuls‘,…
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 28.02.2024 haben SPD und Grüne gestern einen Aufklärungsantrag der CDU, der auch von den Fraktionen der Linke und der AfD befürwortet wurde, abgelehnt. Beantragt war die unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte mit der elektronischen Aufbereitung…
Zu den heute vorgestellten Umschlagszahlen des Hamburger Hafens für 2023 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Einbruch beim Containerumschlag ist dramatisch, aber auch der Seegüterumschlag geht weiter zurück. Die geopolitischen Herausforderungen gehen auch am Hamburger Hafen natürlich nicht spurlos…
Heute hat der Senat den jährlichen Bericht zum Baumonitoring vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut sind zahlreiche Bauprojekte des Senats deutlich teurer geworden als angekündigt. Bei zahlreichen Projekten gibt es Kostenüberschreitungen von mehr als 10 Prozent,…
Zu den Plänen der Sozialbehörde rund um den August-Bebel-Platz vor dem Drogenberatungszentrum Drob Inn und am Hamburger Hauptbahnhof erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die jetzt präsentierten Pläne zur Straßensozialarbeit am Hautbahnhof kommen spät und reichen nicht aus. Sie sind…
Der Umzug des Bezirksamtes Nord an den neu geplanten Standort Wiesendamm ist geplatzt, da die Sprinkenhof GmbH nach Informationen der CDU den ursprünglichen Mietpreis pro Quadratmeter nicht mehr halten kann. Erst vor Kurzem wurden Baupläne für ein neues Verwaltungsgebäude am…
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