Zur heutigen Pressemitteilung von SPD und Grünen zum MSC/HHLA-Deal erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In der gemeinsamen Pressemitteilung von SPD und Grünen wird behauptet, die Hamburger CDU spreche sich für eine Komplettprivatisierung und den Ausverkauf der…
Der heute von Umweltsenator Kerstan vorgestellte Bericht zur Umsetzung des „Vertrages für Hamburgs Stadtgrün“ steht in starkem Kontrast zur Realität, wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt erlebt wird. Während der Senator behauptet, dass Hamburg nicht grauer werde,…
Heute hat der Finanzsenator über den Stand zur Umsetzung der Grundsteuerreform und die neuen Hebesätze ab 2025 informiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insgesamt soll die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt werden. Das ist sinnvoll, darf aber nicht davon…
Zur heutigen Beendigung des gegen Dr. Christian Olearius gerichteten Strafverfahrens und zur weiteren Aufklärung des Cum-Ex-Skandals von Olaf Scholz und Peter Tschentscher erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex: „Für die Steuerzahler in unserem Land ist es äußerst…
„Bessere Versorgung von Gewaltopfern – Psychosoziale Prozessbegleitung vergewaltigter Frauen finanziell und somit auch personell besser ausstatten“, fordert die CDU-Fraktion in der kommenden Bürgerschaft. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Angesichts steigender Nachfrage durch eine Zunahme an Sexualdelikten bei…
Heute wurde vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2025/26 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem neuen Haushaltsplan will der Senat den Ausgabespielraum deutlich ausweiten. Der Gesamtaufwand im neuen Doppelhaushalt 2025/26 soll bei 43,8…
Seit Jahren gibt es in Hamburg zu wenig Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Das groß angekündigte Programm des rot-grünen Senats kommt nicht voran. Das Haus an der Grindelallee 80 sollte heute zwangsversteigert werden, wird nun aber rechtswidrig besetzt. Dazu erklärt…
Der Hamburger Senat hat zum Ziel erklärt, Altstadt und HafenCity besser miteinander zu verknüpfen. Der Bedarf ist groß, die Hamburger Innenstadt hat mit enormen Herausforderungen zu kämpfen. Die Umsetzung allerdings ist bisher vor allem mangelhaft und teuer. Im Herbst 2023…
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