In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft fordert die CDU den Senat auf, die zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes zielgerichtet zur Stärkung der Hamburger Wirtschaftskraft sowie zur Sanierung der Infrastruktur einzusetzen. Das Sondervermögen darf nicht dazu genutzt werden, planmäßige…
Heute hat der Finanzsenator eine erste Bilanz der Tätigkeit der Finanzserviceagentur gezogen und aktuelle Daten zur Neuverschuldung des Kernhaushalts vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Schuldenstand ist zum Ende des letzten Jahres um mehr als eine Milliarde…
Zur heutigen Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung durch Finanzsenator Dr. Andreas Dressel erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Herbst-Steuerschätzung zeigt deutlich: Die konjunkturelle Lage bleibt schwierig und der Haushaltsspielraum in den kommenden Jahren ist begrenzt. Daher muss der Senat…
Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2024 vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Dem Senat fehlt eine klare Strategie für die Beteiligungsunternehmen der Stadt. Es kann nicht sein, dass die Aktivitäten der öffentlichen Unternehmen jedes Jahr…
Die CDU-Fraktion fordert ein innovatives Modellprojekt zur Entlastung der Hamburgerinnen und Hamburger bei der Steuererklärung. Hintergrund ist ein aktueller Pilotversuch in Kassel, bei dem das Finanzamt die Steuererklärung für die Bürger übernimmt – ein Schritt, den Hessens Finanzminister zu Recht…
In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft bringt die CDU-Fraktion ein Aktenvorlageersuchen zum „Haus der Erde“ auf den Weg. Darin wird der Senat aufgefordert, dem Parlament unverzüglich sämtliche Unterlagen und Berichte zum Bauprojekt vorzulegen, insbesondere zur Entwicklung der Kosten, Risiken und…
Heute hat der Steuerzahlerbund sein jährliches Schwarzbuch veröffentlicht und dabei auch zahlreiche Fälle in Hamburg aufgegriffen. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Im aktuellen Schwarzbuch werden diesmal besonders viele Fälle von Steuergeldverschwendung in Hamburg aufgezeigt. Dies muss dem Senat…
Mehrere zentrale Verkehrsvorhaben in Norddeutschland stehen derzeit auf der Kippe. Dazu zählen unter anderem die A26 in Hamburg, die A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie der Ausbau der A21 bei Kiel. Darüber hinaus drohen…
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