Auf der Moorweide unweit der Universität Hamburg haben Pro-Palästina-Aktivisten seit Dienstag ein Pro-Palästina-Protestcamp errichtet. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Pro-Palästina-Aktivisten haben auf der Moorweide ein Protestcamp errichtet, um mit Aggressivität und hetzenden Slogans wie ‚Zionismus ist Faschismus‘ und ‚Free…
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat auf Klage einer Kita die rot-grüne Verfahrensanordnung für eine kostenpflichtige Nutzung öffentlicher Spielplätze zurückgewiesen. Dazu erklärt Silke Seif, Fachsprecherin für Familien, Jugend und Kinder der CDU-Fraktion: „SPD und Grüne sind mit ihrem Versuch, Kitas die Nutzung…
Die CDU-Fraktion hat aufgrund des erschreckenden Islamisten-Aufmarsches am letzten Samstag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Diese wurde jedoch heute von SPD und Grünen abgelehnt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Erst lehnen SPD und Grüne unseren Antrag für ein…
Zur heute durch die Bezirkssenatorin Fegebank vorgestellten Jobkampagne der Bezirksverwaltung erklärt André Trepoll, Sprecher für Bezirke und Verfassung der CDU-Fraktion: „Ob Personalausweis, Geburtsurkunde, Kindergeld oder Baugenehmigung, um nur einige Beispiele zu nennen, die Bezirksämter leisten viele notwendige Dienstleistungen für Hamburgs…
Zur Islamistendemo am vergangenen Samstag in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Über 1.000 Islamisten sind am Samstag dem Demonstrationsaufruf von ‚Muslim Interaktiv‘ gefolgt und sind mit ‚Allahu Akbar‘-Rufen, Kalifat-Verherrlichungen und mit Angriffen auf die Pressefreiheit durch St. Georg…
Zum heutigen Rückzug von Chefermittlerin Anne Brorhilker in Cum-Ex-Fällen erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Ich bedaure den Rückzug von Frau Brorhilker sehr. Wir verlieren eine ausgezeichnete Strafverfolgerin. Ungeachtet dessen werden wir weiter aufklären, welche Politiker…
Zur rot-grünen Fassadenbegrünungsstrategie erklärt Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir müssen unsere begrenzten Ressourcen effektiv einsetzen, um den Umweltschutz in Hamburg ganzheitlich voranzutreiben. Obwohl die Fassadenbegrünung zweifellos positive Effekte hat, dürfen die anderen drängenden Umweltprobleme nicht vernachlässigt werden, für…
Am 10. April 2024 hat Rot-Grün eine wissenschaftliche Evaluierung des Kita-Gutscheinsystems abgelehnt. Und dies, obwohl seit Wochen tausende Protest-E-Mails von Hamburger Eltern zur angespannten Lage in der Kinderbetreuung bei der Sozialbehörde und allen anderen Familienpolitikern in der Bürgerschaft seit Anfang…
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