Heute hat der Finanzsenator über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform informiert. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Grundsteuer wirft der Finanzsenator weiter mit Nebelkerzen um sich. Die Umsetzung der Reform wird in vielen Fällen ab 2025 zu…
Zu den heute veröffentlichten Studien zur Verkehrssituation erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Im Jahr 2024 haben Hamburgs Autofahrer im Durchschnitt über fünf Arbeitstage im Stau verbracht – wertvolle Lebenszeit, die durch die unzureichende Verkehrspolitik von SPD und Grünen verloren…
Eine Kita im Stadtteil St. Georg in der Nähe zum Hamburger Hauptbahnhof schützt ihr Grundstück neben einem hohen Zaun seit kurzen auch mit NATO-Draht. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „SPD und Grüne vermitteln immer gerne den Eindruck, dass die…
Zur heutigen Landespressekonferenz der Wirtschaftssenatorin erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat attestiert Hamburg, in der Champions League zu spielen, definiert aber offenbar selbst deren Maßstäbe. Denn ein genauerer Blick zeigt: In die Top 10…
Zum vorgestellten Zwischenstand der kommunalen Wärmeplanung durch Umweltsenator Kerstan erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Wärmeplanungsgesetz der scheidenden Bundesregierung droht die Menschen zu überfordern. Gleichzeitig verstärkt der rot-grüne Senat den Druck auf die Hamburgerinnen und Hamburger, indem er…
Zum Waffenverbot im HVV erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Waffenverbotszonen sind grundsätzlich zu begrüßen, sie sind aber immer nur so sinnvoll, wie diese auch kontrolliert werden und das ist im HVV zumindest bisher kaum der Fall. Verbotsschilder werden…
Eine aktuelle Anfrage der CDU an den Senat zeigt, dass der Wohnungsbau in Hamburg brach liegt. Schon in den letzten Jahren wurde kaum noch gebaut, doch jetzt sinken sogar die Bauanträge auf ein Minimum. Dazu erklärt Dr. Anke Frieling,…
Der katastrophale Zustand des Hamburger Tierschutzes hat eine klare Ursache: Jahrelange Unterfinanzierung durch den Senat. Das Tierheim Süderstraße, seit Jahrzehnten Partner der Stadt bei der Unterbringung von Fund-, Verwahr- und Isolationstieren, wurde über Jahre hinweg finanziell ausgeblutet. Jetzt, unter dem…
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