Die CDU-Fraktion fordert ein innovatives Modellprojekt zur Entlastung der Hamburgerinnen und Hamburger bei der Steuererklärung. Hintergrund ist ein aktueller Pilotversuch in Kassel, bei dem das Finanzamt die Steuererklärung für die Bürger übernimmt – ein Schritt, den Hessens Finanzminister zu Recht…
Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung zum Gründungsinteresse junger Menschen zeigt, dass sich jeder Zweite zwischen 14 und 25 Jahren vorstellen kann zu gründen und widerlegt damit das Klischee einer risikoaversen und faulen Generation. Die Kernerkenntnisse der Studie sind:…
Die aktuelle Konjunkturumfrage der Handelskammer Hamburg zeigt einen deutlichen Rückgang der wirtschaftlichen Stimmung. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Hamburgs Wirtschaft ist alarmiert – und das aus gutem Grund. Wenn das Geschäftsklima auf den…
Der Senat hat heute bekannt gegeben, dass er für 595 Millionen Euro 48 Prozent der Gesamtfläche des Elbtowers kaufen möchte. Dieser soll von einem Konsortium fertig gebaut werden. Damit hat Peter Tschentscher sein zentrales Versprechen an die Hamburgerinnen und Hamburger…
Der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute ein parteiübergreifendes Ersuchen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, das zentrale Forderungen eines von der CDU initiierten Antrags aufgreift. Im Fokus: die Unterstützung der Ukraine sowie konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Bedrohung durch…
Mit Verärgerung und Sorge nimmt die CDU-Fraktion die von der Deutschen Bahn angekündigte Verzögerung beim Bau des neuen Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona zur Kenntnis. Die Inbetriebnahme, ursprünglich für 2027 geplant, wird sich nun voraussichtlich auf Ende 2029 verschieben. Dazu…
Der Hamburger Senat hat heute seine neue Photovoltaik-Strategie vorgestellt. Ziel der rot-grünen Landesregierung ist es, den Ausbau von Solaranlagen in der Stadt zu beschleunigen. Bereits im Vorwort zur Strategie betont der Senat, dass man sich „klar zur Beschleunigung des Photovoltaikausbaus“…
In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft bringt die CDU-Fraktion ein Aktenvorlageersuchen zum „Haus der Erde“ auf den Weg. Darin wird der Senat aufgefordert, dem Parlament unverzüglich sämtliche Unterlagen und Berichte zum Bauprojekt vorzulegen, insbesondere zur Entwicklung der Kosten, Risiken und…
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