Hamburgs Grundschülerinnen und Grundschüler haben sich in der neuen IQB-Bildungsstudie nur im Vergleich mit den anderen Bundesländern verbessert, ansonsten sogar in fast allen der untersuchten Bereichen verschlechtert. Als ein positives Element wird das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und…
Gestern tagte die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Verabschiedet wurde das dritte Entlastungspaket, welches Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen durch die Krise helfen soll. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler erzielt wenig neue Erkenntnisse und ist…
Laut Berichterstattung des SPIEGEL soll ein Eintrag im elektronischen Dienstkalender des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, am 6. September 2017, zeigen, dass sich dieser mit dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich über den Steuerfall Warburg ausgetauscht hat. Dieser…
Berlin und Köln haben sie bereits: Eine Katzenverordnung zum Schutze der Tiere. Die zuständige Senatorin Anna Gallina sieht allerdings erneut große Hürden. Dazu erklärt Sandro Kappe, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Durch eine neue Verordnung soll das Leid der schätzungsweise 10.000…
Heute wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bereits im Januar 2020 hat die Bürgerschaft grünes Licht für die Machbarkeitsstudie gegeben. Bis Ende 2020 sollte der Senat die Ergebnisse der…
Die CDU-Fraktion und die Linke beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (s. Anlage). Unmittelbar vor Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung haben SPD und Grüne die Überweisung des Antrags in den Verfassungsausschuss beantragt. Dazu…
Der frühere Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner (CDU) hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex Steueraffäre“ bestätigt, dass in seiner Amtszeit eine strikte Trennung zwischen politischer Führung und Steuerverwaltung bestand und durchgehalten wurde. Eine Weiterleitung von Schreiben in einzelnen Steuerfällen ist in…
Über 200.000 Euro im Schließfach, verschwundene oder gelöschte E-Mails, ein „teuflischer Plan“ und immer mehr Hinweise auf weitere illegale Geschäfte und mögliche politische Einflussnahme bei Steuerfällen anderer Kreditinstitute – CDU-Fraktion beantragt Erweiterung des Untersuchungsauftrags des PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ in der…
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