Im angeblichen Kampf für den Klimaschutz greifen die Klimaaktivisten zu immer drastischeren Mitteln. So werden Kunstwerke beschmiert und Autobahnen und Straßen durch die selbsternannten Klimaschützer blockiert. Zuletzt konnte eine am vergangenen Montag verunglückte Radfahrerin, die von einem Lkw erfasst wurde, nur mit zeitlicher Verzögerung behandelt werden, weil ein Spezialfahrzeug durch den Protest zweier Klimaschützer behindert wurde. Mittlerweile ist die Radfahrerin Ihren Verletzungen leider erlegen.

Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Berlin ist nicht weit und das Unglück der Radfahrerin äußerst bedauerlich. Auch wenn noch nicht feststeht, inwiefern der rechtswidrige Eingriff der selbsternannten Klimaschützer in den Straßenverkehr tatsächlich zum Unglück beigetragen hat, ist jetzt eingetreten, was viele vorausgesagt haben: Der Einsatz der Rettungskräfte konnte durch den gefährlichen Eingriff der Klimaaktivisten nur nach einer erheblichen zeitlichen Verzögerung erfolgen. Und nun muss endgültig Schluss sein, mit der falschverstandenen Toleranz gegenüber den Aktivisten der Letzten Generation. Wie lange will sich unser Rechtsstaat noch auf der Nase rumtanzen lassen? Andere Länder sind da längst weiter und zeigen eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber diesen Krawallmachern. Immerhin Bundesinnenministerin Faeser ist nun auch aufgewacht und fordert eine konsequente Strafverfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten. Dementsprechend erwarte ich auch in Hamburg eine entsprechende Reaktion und fordere Innensenator Grote und Justizministerin Gallina auf, nun umzuschwenken und konsequent zu handeln, statt nur zuzuschauen. Eine Protestaktion mit solchen gravierenden Folgen darf sich auch auf Hamburger Straßen nicht wiederholen.“

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