Seit vielen Jahren fordert und beantragt die CDU, den Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden auszusetzen, solange das IZH Teil der Schura und auch die DITIB weiter Vertragspartner ist. Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle im Iran, die mit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini begonnen haben, und auch der Verstrickungen des Irans im verbrecherischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, sieht sich die CDU in ihrer klaren Haltung bestätigt und beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung erneut die Aussetzung des Staatsvertrags mit den muslimischen Verbänden.
Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das islamistische Mullah-Regime in Teheran bekämpft unsere Werte von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit. Im Iran werden nach dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini unzählige Menschen bei Protesten getötet. Auch am verbrecherischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beteiligt sich der Iran mit Waffenlieferungen. Durch iranische Drohnen sind bereits unzählige Ukrainerinnen und Ukrainer ums Leben gekommen. Es ist umso erschreckender, dass die Stadt Hamburg noch immer Staatsverträge mit Irans Vertretern in Hamburg, dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), unterhält. Diese sind bereits in der Vergangenheit immer wieder durch antidemokratische Bestrebungen und antisemitische Ausfälle auffällig geworden. Seit Jahren fordern und beantragen wir als CDU regelmäßig das Aussetzen des Staatsvertrags mit den islamischen Verbänden, solange das IZH Teil der Schura und auch die DITIB Vertragspartner ist. SPD und Grüne haben dies seit 2017 immer abgelehnt. Mit unserem Antrag fordern wir SPD und Grüne erneut auf, diesem antidemokratischen und antisemitischen Spuk endlich ein Ende zu setzen. Durch die aktuellen Geschehnisse im Iran, die unsere klare Haltung bestätigen, können SPD und Grüne aus unserer Sicht gar nicht mehr anders handeln, als die Verträge endlich auszusetzen. Alles andere wäre ein echtes Armutszeugnis und würde auch der iranisch stämmigen Bevölkerung in Hamburg in den Rücken fallen. Bürgermeister Tschentscher steht persönlich in der Verantwortung, jetzt endlich zu handeln und darf sich nicht weiter wegducken.“
