Am Wochenende wurde bekannt, dass nach einer Versammlung der Schura das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), welches seit Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, nicht länger Mitglied der Schura ist.

Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass das umstrittene IZH nicht länger Mitglied im Rat der islamischen Gemeinschaften (Schura) ist. Für Extremisten gibt es keinen Platz in Hamburg. Dieser Austritt war lange überfällig. Jahrelang ist bekannt, dass das extremistische IZH der verlängerte Arm des iranischen Mullah-Regimes hier in Hamburg ist. Mit Extremisten darf es keine Staatsverträge geben, dafür hat sich die CDU auch in der Bürgerschaft immer wieder eingesetzt.

Leider wurden SPD und Grüne erst durch die schrecklichen Ereignisse im Iran und durch den öffentlichen Druck auf diesen unhaltbaren Zustand aufmerksam und zum Handeln gezwungen. Hier hätte ich mir schon lange ein klares Bekenntnis von Peter Tschentscher und ein Ende der falschen Toleranz gegenüber Islamisten gewünscht, die unsere Art des Zusammenlebens ablehnen und verachten. Ein Wegducken in solch entscheidenden Fragen darf es für das Zusammenleben in unserer Stadt künftig nicht mehr geben. Die Staatsverträge hätten dazu schon lange ausgesetzt werden müssen.

Bedenklich ist, dass die Schura nach eigenen Aussagen dem IZH weiterhin ‚geschwisterlich‘ zur Verfügung stehe und es sich in der Diskussion rund um das IZH ‚nicht einfach gemacht‘ habe. Für erfolgreiche Staatsverträge mit der Stadt Hamburg verlange ich von der Schura eine ganz klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Vereinigungen. Zudem ist es richtig, dass der Bund auf Druck der CDU die Schließung des IZH nun endlich angestoßen hat. Auch die systemischen und ideologischen Probleme rund um DITIB sind hinreichend bekannt. Den verlängerten Arm des türkischen Präsidenten Erdogan braucht Hamburg ebenfalls nicht als Vertragspartner. Es müssen jetzt Grundlagen für einen Neustart der Staatsverträge gefunden werden. Diese müssen zukünftig ohne Wenn und Aber auf unseren freiheitlich, demokratischen Grundsätzen fußen und nur mit Vertragspartnern geschlossen werden, die über jeden Zweifel erhaben sind. Dies ist für den interreligiösen Dialog in unserer Stadt von großer Bedeutung.“

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