Heute hat der Finanzsenator die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt, die gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November 2022 von deutlich geringeren Steuereinnahmen ausgeht. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der finanzielle Spielraum für den Haushalt in den…
Laut Berichterstattung sind Daten der HAW-Studierenden im Darknet gelandet. Dazu Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Seit Monaten leiden die Beschäftigten und die Studierenden der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) unter dem Hackerangriff. Ultimative Sicherheit vor solchen Angriffen gibt…
Zum Ergebnis der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft erklärt Dennis Thering, Landesvorsitzender der Hamburger CDU: „Die Bremer CDU hat nach einem intensivem Wahlkampf wieder ein gutes Ergebnis eingefahren. „Ich gratuliere Frank Imhoff, Wiebke Winter und der Bremer CDU herzlich zu ihrem Wahlkampf!“
Zur Vorstellung des Mobilitätsverhaltens der Hamburgerinnen und Hamburger erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Offenbar führt das vermehrte Nutzen von Heimarbeit zu einem Rückgang des Verkehrs insgesamt. Das ist erfreulich und sollte uns auch dafür sensibilisieren, dass Hamburg nicht…
Anlässlich des 30. Jahrestages der Pressefreiheit am 3. Mai 2023 betont Prof. Dr. Götz Wiese, medienpolitischer Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion, die elementare Bedeutung der Pressefreiheit in einer Demokratie: „Die Pressefreiheit ist schon wegen ihrer unverzichtbaren Kontrollfunktion eine tragende Säule…
Laut einer CDU-Anfrage hat sich die Pünktlichkeit im öffentlichen Personennahverkehr erneut verschlechtert. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Attraktivität von Bussen und Bahnen hängt entscheidend von deren Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit ab. Rot-grün schafft beides nicht! Bei allen Bussen…
Ergänzend zu der geplanten Neubautrasse von Lübeck Richtung Fehmarn fordern die CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß, Richard Seelmaecker und Wolfgang Kühl den Erhalt der jetzigen „Bäderbahn“.
Die Neubaustrecke ist wichtig für den Fernverkehr von und nach Skandinavien. Die jetzige Planung sieht aber vor, dass nach Fertigstellung der neuen Trasse die bisherige Ostseenahe Strecke ersatzlos stillgelegt wird.
Heute hat der Finanzsenator den Beschluss des Senats zum Ankauf des Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt bekanntgegeben, das 2006 von der Stadt verkauft wurde. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hier kauft der Senat für sehr viel Geld ein…
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