Heute hat der Finanzsenator den Beschluss des Senats zum Ankauf des Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt bekanntgegeben, das 2006 von der Stadt verkauft wurde. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hier kauft der Senat für sehr viel Geld ein…
Heute hat die Sozialsenatorin die Anhebung der Vergütung für Tagesmütter und -väter bekanntgegeben. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Kindertagespflege ist in Hamburg eine wichtige Säule der Kindertagesbetreuung. Sie bietet den Vorteil einer qualitativen, familienähnlichen und flexiblen…
Heute hat Schulsenator Rabe Hamburgs Pläne zur Lehrkräftesicherung vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg lebt seit Jahren auf Kosten anderer Bundesländer, die mehr in die Lehrerausbildung investieren. Jahrzehntelang wurden in Hamburg in den Universitäten für das…
Zur Ankündigung aus der Wirtschaftsbehörde, dass die Planungen für den notwendigen Ersatzbau der Köhlbrandbrücke von Neuem beginnen, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut gibt es schlechte Nachrichten aus der Wirtschaftsbehörde zu einem wichtigen Infrastrukturprojekt im Hamburger…
Zur Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einrichtung eines Cum-Ex-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Cum-Ex-Machenschaften von Scholz, Tschentscher und anderer SPD-Genossen werden jetzt auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Bundesebene in einem Untersuchungsausschuss vorangetrieben. Das ist gut so!…
Heute hat die CDU Hamburg auf ihrem Landesparteitag in der Handwerkskammer Dennis Thering mit 95,9 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Christoph Ploß bleibt als Vorsitzender der Hamburger CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag an Bord.
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn dies nicht der Fall ist, konnten sie bisher auch einen öffentlichen Spielplatz nutzen. Nun verlangt die Sozialbehörde hierfür eine…
Der Koalitionsausschuss der Ampelkoalition hat beschlossen, 144 Projekte zum Autobahnausbau als Projekte von überragendem öffentlichem Interesse voranzutreiben. Während allein in München zehn Projekte derart vorangetrieben werden, sind in ganz Norddeutschland lediglich sechs niedersächsische Projekte dabei sowie die A 27 in Bremen.
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