Zur heutigen Bilanz für die Wohnraumförderung in Hamburg im Jahr 2023 erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die heute vom Senat präsentierten Zahlen zum Wohnungsbau zeigen klar: Rot-Grün hat die eigenen Ziele zum Wohnungsbau auch in 2023 wieder…
Zur heute veröffentlichten ADAC-Umfrage zur Zufriedenheit der Hamburger bei der Mobilität erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Hamburgerinnen und Hamburger sowie die Pendler sind mit der Verkehrspolitik von SPD und Grünen sind laut einer Umfrage des ADAC äußerst unzufrieden.…
Zur Mobilitätsentwicklung in 2023 erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute auf meine Anfragen hin zur eigenen Deutung vorab aktuelle Daten zur Verkehrssituation in Hamburg präsentiert. Es ist erfreulich, dass das Deutschlandticket mehr Menschen zum Umstieg…
Im Dezember hatten sich Bildungsbehörde und Schulcaterer nach offenbar zähen Verhandlungen auf die unterjährige Erhöhung von 10 ct. geeinigt. Pro Schulessen geeinigt. Unter der Prämisse allerdings – so die Aussage der Caterer – eines weiterhin gültigen Mehrwertsteuersatzes von 7%. Die…
Zur Debatte um die Einladung einer israelfeindlichen Aktivistin nach Hamburg erklärt Dr. Anke Frieling, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Hamburgs Antisemitismusbeauftragter hat mit seiner Kritik an Kultursenator Brosda und Kampnagel-Intendantin Deuflhard vollkommen recht. Wie kann eine öffentlich geförderte Kultureinrichtung in diesen Zeiten auf die Idee kommen, jemandem eine Bühne zu bieten, der wiederholt durch antisemitische Äußerungen und Hassreden gegen Israel aufgefallen ist? Antisemitismus ist durch Kunstfreiheit nicht gedeckt. Und es reicht auch nicht aus, wenn sich Kultursenator Brosda besorgt zeigt und die Einladung hinterfragen möchte. Hier muss ohne Wenn und Aber klare Haltung gegen Antisemitismus gezeigt werden. Dieser Vorgang zeigt, dass auch Hamburg eine Antidiskriminierungsklausel bei der Zuwendung von öffentlichen Mitteln braucht. Antragsteller müssen sich in Schleswig-Holstein unter anderem klar dazu bekennen, sich gegen jede Art von Antisemitismus zu stellen. Einen entsprechenden Antrag haben wir in die Bürgerschaft eingebracht, damit diese gute Regelung auch in Hamburg zur Anwendung kommt.“
Zur heutigen Mitteilung, dass die Eigentümerin des Elbtower-Grundstücks einen Insolvenzantrag gestellt hat, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit dem heutigen Tage steht schwarz auf weiß fest, dass sich der Elbtower für Olaf Scholz und die Hamburger SPD zu einem…
Zur heutigen Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Bestandsanalyse und den weiteren Weg für den Hochschulbau erklärt Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Was alle schon seit Jahren mit eigenen Augen ansehen mussten, steht nach langem Warten schwarz auf weiß…
Der grüne Unweltsenator Kerstan hat die in weiten Teilen der Stadt glatten Straßen, Rad- und Gehwege damit begründet, dass es sich bei Kälte und Glatteis um ein Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Verkehrssicherheit handele. Dabei muss auch im Winter die Verkehrssicherheit…
