Auf ihrer diesjährigen Tagung kamen die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften, dem Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Deutschen Bundestag vom 10. bis 11. November 2024 in Hamburg zusammen, um über die aktuellen…
Zum Ampel-Aus erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Ampel ist Geschichte. Die gestrige Entlassung des Bundesfinanzministers durch Bundeskanzler Scholz markiert das Ende einer jahrelang streitenden Ampel-Koalition und damit das Ende dieser Wahlperiode. Es war ein neuer Tiefpunkt, wie gestern…
Heute haben Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Jens Kerkhoff, Geschäftsführer von GMH | Gebäudemanagement Hamburg gemeinsam mit Prof. Robert Zepf, Direktor der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg das beschädigte Dach der SUB begutachtet und Stellung zum derzeitigen Sanierungsstand…
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gab es in Hamburg und Deutschland zahlreiche Gewalttaten gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und Einrichtungen, die maßgeblich vom nationalsozialistischen Regime organisiert worden waren. Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in der…
Zu den heute vorbestellen Eckpunkten für die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) erklärt Dr. Anke Frieling, standentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Unter dem rot-grünen Senat ist der Wohnungsbau in Hamburg faktisch zum Erliegen gekommen. Die Konsequenz: Die Wohnungsnot wird immer großer,…
Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2023 vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der Beteiligungsbericht bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Es kann nicht sein, dass die Aktivitäten der öffentlichen Unternehmen immer weiter ausgedehnt werden, aber…
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sprechen sich dafür aus, die zivile und militärische Sicherheit sowie den Schutz kritischer Infrastruktur im Ostseeraum zu stärken. Außerdem soll künftig ein besonderes Augenmerk auf hybride Bedrohungen gelegt werden. Damit stellen sich die…
Mit der sogenannten Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat die Bewegung Fridays for Future dank einer professionellen Kampagne einen bemerkenswerten Erfolg erzielt. Dies wird wahrscheinlich zur Folge haben, dass die Hamburgerinnen und Hamburger parallel zur kommenden Bundestagswahl im September nächsten Jahres über…
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