Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23.…
Chaos bei der Versorgung kranker Obdachloser in Hamburg; dies vermitteln die authentischen Berichte des ehrenamtlich organisierten Kältebusses. Schon mit Beginn des aktuellen Winternotprogramms (WNP) gab es erste Berichte, dass der Kältebus, der Obdachlosen eigentlich Suppe und heiße Getränke bringen sollte,…
SPD und Grüne haben im Verfassungsausschuss deutlich gemacht, dass sie gegen eine sinnvolle und machbare Zusammenlegung der Bundestags- und Bürgerschaftswahl am 23. Februar sind. Dazu Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Der gestrige Verfassungsausschuss zur Frage einer Zusammenlegung der Bundestags-…
Heute hat Schulsenatorin Bekeris ihre Pläne zur Einführung der flächendeckenden Schulsozialarbeit / Multiprofessionalität an Hamburgs Schulen vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die psychische Beeinträchtigung und psychische Belastung bei Schülerinnen und Schülern nimmt seit Jahren zu. Dies ist…
Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU aus den norddeutschen Bundesländern haben am 18.11.2024 zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann und Dr. Christoph Ploß im Hamburger Rathaus die verkehrspolitischen Schwerpunkte der CDU für die nächsten 5 Jahre definiert. Dazu Richard…
In einer aktuellen Drucksache beziffert der Senat die Gesamtkosten für die Sanierung des Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt auf rund 95 Millionen Euro. Gleichzeitig muss die erst im letzten Jahr für 128 Millionen Euro angekaufte Immobilie auf den niedrigeren Verkehrswert…
Zur Ankündigung, dass die grüne Umweltbehörde die Planungen zur A26-Ost stoppt, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dieser rot-grüne Senat kommt bei für Hamburg wichtigen Verkehrsprojekten, wie der A26-Ost, einfach nicht voran. Die Grünen haben aus ihrer Ablehnung der A26-Ost…
Heute haben Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Stadtentwicklungssenatorin Karin Pein gemeinsam mit Kultursenator Dr. Carsten Brosda den Ankauf der Immobilie „Gerhart-Hauptmann-Platz 50“ vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Shoppingtour des rot-grünen Senats wird munter fortgesetzt. Beim…
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