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Weitere InformationenPressemitteilungen
Ampelkoalition stellt Verbandsinteressen vor Planungsbeschleunigung
Die Ampelkoalition will das europäische Klagerecht für Verbände offenbar nicht einschränken, um die Planung und den Bau von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen. Dies musste das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Hamburger CDU, Christoph Ploß, nun einräumen.
Ploß/Wiese: Ampelkoalition muss sich am Mittwoch mit dem Hamburger Hafen befassen!
Am Mittwoch ist die letzte Chance: An dem Tag muss sich die Bundesregierung mit dem Hamburger Hafen befassen! Durch Aussitzen und Nichtbefassung das Thema ,China im Hamburger Hafen´ zu behandeln, geht gar nicht. Wir erwarten insbesondere von FDP und Grünen, dass das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommt.
Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß: „Regierungsbeteiligung der CDU wäre am besten für Niedersachsen“
Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß: „Für eine sichere Energieversorgung, für echte Entlastungen bei steigenden Preisen und Stabilität in der Krise wäre eine Regierungsbeteiligung der CDU die beste Alternative für Niedersachsen.“
Hamburger CDU unterstützt die Freiheitsbewegung im Iran!
Der Freiheitskampf der Frauen im Iran ist bemerkenswert. Unter Lebensgefahr setzen sich die mutigen Iranerinnen für mehr Rechte und politische wie religiöse Freiheit ein.
CDU beantragt Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke im Deutschen Bundestag
In der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten für die drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerke melden sich immer mehr Akteure zu Wort. Auch die Handelskammer Hamburg fordert in einer aktuellen Resolution den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. In der Nacht zu Freitag wird der Bundestag über einen Antrag der Unionsfraktion dazu abstimmen.
CDU-Bundesparteitag beschließt Initiativen zur Senkung der Energiepreise
Am Wochenende tagte der Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hannover. Schwerpunkt der Beratungen der 1001 Delegierten waren die Energiepolitik und die Bekämpfung der Inflation. Dazu hat der Bundesparteitag auch einige Initiativen und Forderungen beschlossen, die für Hamburg besonders bedeutsam sind und von der Hamburger CDU unterstützt wurden.
Christoph Ploß: Bürgerlicher Kurs der Berliner CDU war erfolgreich
Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist eindeutig: Die CDU hat die Wahl gewonnen und einen klaren Regierungsauftrag. Der klare bürgerliche Kurs, mit dem die Berliner CDU vor allem für eine starke innere Sicherheit, eine funktionierende Verwaltung und eine ideologiefreie Verkehrspolitik steht, wurde von den Wählern belohnt.
Unterschriftensammlung für Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ startet heute
Die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ wird heute offiziell beim Senat angemeldet. Damit beginnt die Unterschriftensammlung für das Vorhaben, mit dem die Einhaltung der amtlichen deutschen Rechtschreibung in Hamburgs Schulen, Universitäten und Behörden durchgesetzt werden soll. Beispielsweise wären Gendersternchen in amtlichen Schreiben und Schulprüfungen dann nicht mehr erlaubt. In einem ersten Schritt werden 10 000 gültige Unterschriften benötigt. Die Hamburger CDU unterstützt gemäß einem Beschluss des Landesvorstandes die Unterschriftensammlung, etwa mit eigenen Infoständen und indem ihre Geschäftsstellen Unterschriftenlisten annehmen und weiterleiten.
Hamburger CDU für mehr Respekt vor Lehrern und Mindeststandards für Grundschulen
Am Dienstagabend trafen sich die Delegierten der Hamburger CDU zum Landesausschuss, dem Parteitag der Hamburger CDU. Dabei haben sie einen umfangreichen Leitantrag zur Bildungspolitik in Hamburg verabschiedet. Darin fordert die CDU unter anderem, verbindliche Mindeststandards für Grundschulen festzulegen und die Digitalisierung in den Schulen voranzubringen, etwa durch digitale Lernstandserfassungen und eine Zentralisierung der IT. Außerdem setzt sich die Hamburger CDU dafür ein, dem abnehmenden Respekt gegenüber Lehrern entschieden entgegenzutreten. Lehrer sollen durch mehr Fachkräfte im Bereich der Inklusion und weniger administrative Aufgaben im Alltag entlastet werden. Um gegen Ekeltoiletten in den Hamburger Schulen vorzugehen, setzt sich die CDU für eine konsequente Sanierung und häufigere Reinigung der Schultoiletten ein.
CDU mit Bundestagsinitiative: Hamburger Hafen stärken!
Der Hamburger Hafen fällt im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Befahrbarkeit der Elbe wegen zunehmender Verschlickung beschränkt werden muss und dass die Elbtiefe wieder dem Niveau vor der Elbvertiefung entspricht. Auf Initiative des Hamburger Verkehrspolitikers Christoph Ploß bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb an diesem Freitag einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, um insbesondere den Hamburger Hafen zu stärken.