Mit einer gemeinsamen Resolution setzen SPD, CDU und GRÜNE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Iran. Die Initiative geht auf einen Vorstoß der CDU-Fraktion zurück und verurteilt das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes sowie die systematische Unterdrückung durch die Revolutionsgarden (IRGC). Zugleich fordert die Bürgerschaft den Senat auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Listung der IRGC als Terrororganisation einzusetzen und weiterhin entschieden gegen regimenahe Strukturen in Hamburg vorzugehen.
Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Menschen im Iran sind so nah an ihrer Freiheit wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Was wir dort erleben, sind keine gewöhnlichen Proteste, sondern eine Revolution. Dieser Freiheitswille wird vom Regime mit äußerster Brutalität beantwortet – mit systematischer Repression, massiver Gewalt und der Ermordung tausender unbewaffneter Menschen. Als Hamburg senden wir gemeinsam ein klares Signal: Wir schauen nicht weg. Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und staatliche Gewalt dürfen nicht folgenlos bleiben. Gerade mit Blick auf die vielen Menschen mit iranischen Wurzeln in unserer Stadt tragen wir eine besondere Verantwortung, ihre Sorgen ernst zu nehmen und ihre Forderungen nach Freiheit und Würde zu unterstützen. In dieser Situation müssen wir alles tun, was möglich ist, um die iranische Bevölkerung in ihrem Freiheitskampf zu stärken. Die Revolutionsgarden sind das zentrale Instrument der Repression des Regimes. Ihre Listung als Terrororganisation wäre ein notwendiger und überfälliger Schritt, um deutlich zu machen: Dieses Regime hat keine Zukunft, und seine Verbrechen bleiben nicht unbeantwortet.“
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Menschen in Iran kämpfen unter Lebensgefahr für Freiheit, Menschenwürde und Selbstbestimmung. Sie tun das für Werte, die auch unser demokratisches Fundament tragen. Gerade weil Hamburg die größte iranische Community in der EU beherbergt, tragen wir eine besondere Verantwortung. Viele Hamburgerinnen und Hamburger können derzeit nicht einmal mit ihren Angehörigen sprechen, die Sorge um Familie und Freunde ist kaum auszuhalten. Mit dieser Resolution senden wir ein klares Signal: Hamburg schaut nicht weg. Auf unsere Initiative hin haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen eine fraktionsübergreifende Haltung formuliert, die das menschenverachtende Vorgehen des Regimes unmissverständlich verurteilt. Die Revolutionsgarden sind das Herzstück des Repressionsapparates, ihre Listung als Terrororganisation ist überfällig. Es ist unsere Pflicht, an der Seite derer zu stehen, die für Freiheit kämpfen. Und es ist unsere Aufgabe, hier in Hamburg und Deutschland konsequent gegen regimenahe Strukturen vorzugehen. Diese Resolution ist ein wichtiger Schritt, aber sie darf nicht der letzte sein.“
Dazu Alske Freter, Sprecherin für Internationales der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Menschen im Iran kämpfen mit unvorstellbarem Mut für Freiheit, Würde und Selbstbestimmung. Mitgefühl allein reicht nicht, um diesen Kampf zu würdigen – wir müssen Haltung zeigen und ihren Widerstand gegen das tyrannische Mullah-Regime unterstützen. Unsere gemeinsame Resolution macht klar: Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen im Iran. Diese mutigen Menschen kämpfen auch für unsere Freiheit und Sicherheit gegen ein Regime, das weltweit den Terror finanziert. Wir müssen alles dafür tun, was möglich ist, um sie zu unterstützen. Die Revolutionsgarden (IRGC) sind als zentraler Bestandteil des Unterdrückungsapparates des Regimes verantwortlich für Folter, willkürliche Inhaftierungen und außergerichtliche Tötungen. Ihre Listung als Terrororganisation wäre ein klares Signal: Menschenrechtsverletzungen dürfen niemals folgenlos bleiben. Hamburg trägt dabei eine besondere Verantwortung, auch weil hier die größte iranische Community in Europa lebt. Viele Hamburger*innen bangen seit langem um ihre Familien und Freundinnen und Freunde im Iran. Auch ihnen gilt unsere Solidarität. Zugleich werden wir weiterhin entschieden gegen jegliche Einflussnahme des Mullah-Regimes und ihres islamistischen Extremismus in unserer Stadt vorgehen. Wer Freiheit, Demokratie und Menschenrechte mit Füßen tritt, darf in Hamburg keinerlei Raum bekommen.“