Heute hat der Finanzsenator eine erste Bilanz der Tätigkeit der Finanzserviceagentur gezogen und aktuelle Daten zur Neuverschuldung des Kernhaushalts vorgelegt.
Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Schuldenstand ist zum Ende des letzten Jahres um mehr als eine Milliarde Euro gestiegen. Diese Entwicklung sollte der Finanzsenator nicht schönreden. Auch in zahlreichen Beteiligungen der Stadt steigt die Kreditaufnahme deutlich an, wie zum Beispiel bei der Hochbahn. Die bisherige Bilanz der Finanzserviceagentur überzeugt dabei nicht. Die Auslagerung der Finanzierungskompetenz aus der Kernverwaltung der Stadt bleibt sehr problematisch und schwächt zudem die parlamentarische Kontrolle. Gleichzeitig liegen die heute aufgezeigten vermeintlichen Einsparungen durch die Finanzserviceagentur deutlich unter den Erwartungen bei ihrer Gründung. Dies ist sehr fragwürdig. Offenbar geht es dem Finanzsenator doch nur darum, möglichst schnell und einfach Schulden aufnehmen zu können. Das ist viel zu wenig, hier muss ein deutlich stärkerer Fokus auf Haushaltskonsolidierung gelegt werden, bevor die Zinsbelastung für künftige Haushalte weiter zunimmt.“