Die laut Berichterstattung geplante überdurchschnittliche Erhöhung der Gasnetzentgelte in Hamburg um rund 19 Prozent trifft Bürgerinnen und Bürger empfindlich und konterkariert die bundespolitische Entlastung durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Während der Bund gestern Abend die Gasspeicherumlage abgeschafft hat, um Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten, erhöht der rot-grüne Senat in Hamburg gleichzeitig die Netzentgelte für Gas um satte 19 Prozent. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Hamburgerinnen und Hamburger, die ohnehin unter hohen Lebenshaltungskosten leiden. Die Entlastung durch den Bund wird damit faktisch aufgefressen und das ausgerechnet durch ein städtisches Unternehmen.
Noch gravierender ist die politische Dimension: Die Grünen haben den Rückkauf der Energienetze damals mit dem Versprechen begründet, die Kosten für die Verbraucher zu senken. Heute zeigt sich, dass dieses Versprechen eine glatte Täuschung war. Seit dem Rückkauf steigen die Netzentgelte Jahr für Jahr und Hamburg liegt inzwischen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das ist nicht nur finanzpolitisch fragwürdig, sondern auch sozial ungerecht.
Die Begründung der Hamburger Energienetze, man müsse wegen des geplanten Ausstiegs aus dem Gasnetz schneller abschreiben, ist ein durchsichtiges Manöver. Vor allem zahlen die Bürger schon heute für eine Zukunft, die politisch noch gar nicht ausgestaltet ist.
Hamburg braucht eine Energiepolitik mit Augenmaß und keine ideologischen Experimente auf dem Rücken der Verbraucher. Der rot-grüne Senat muss diese überzogene Preiserhöhung zurücknehmen und endlich dafür sorgen, dass städtische Unternehmen im Interesse der Bürger handeln – nicht gegen sie.“