Auf ihrer diesjährigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und in Bad Dürkheim haben die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen aus Europa, Bund und Ländern einstimmig die sogenannten „Hambacher Positionen“ beschlossen. Im Fokus stehen der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie ein klares Bekenntnis zur wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands – insbesondere durch gezielte Investitionen in Künstliche Intelligenz und zukunftsfähige Infrastrukturen.
Die Erklärung bekräftigt, dass Demokratie vom Vertrauen in den Staat, vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger und vom Mut zu Reformen lebt. In Zeiten politischer Unsicherheit, zunehmender Radikalisierung und globaler Herausforderungen braucht es klare Orientierung und entschlossenes politisches Handeln – auf allen Ebenen, insbesondere auch in Ländern und Kommunen.
Neben der „Hambacher Grundsatzerklärung – Demokratie in bewegten Zeiten“ verabschiedete die Konferenz auch die „Hambacher Positionen zu Wirtschaft und KI – Wohlstand und Fortschritt“. Darin fordern die Fraktionsvorsitzenden unter anderem eine technologieoffene Innovationspolitik, einen effektiven Bürokratieabbau sowie moderne digitale Infrastrukturen – als Basis für neue Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigen Wohlstand.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Hambacher Schloss steht symbolisch für den Aufbruch in eine freiheitliche Demokratie. Diesen Geist brauchen wir auch heute wieder. Als CDU wollen wir das Versprechen von Freiheit, Verantwortung und Fortschritt mit neuem Leben füllen. Dazu gehört nicht nur der Kampf gegen jede Form von Extremismus, sondern auch der Mut, wirtschaftspolitisch neue Wege zu gehen. Ob Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder Bildung – wir müssen jetzt die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand von morgen schaffen. Dafür brauchen wir Entschlossenheit statt Stillstand und Vertrauen in die Innovationskraft unseres Landes.“