Die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands fordern den Bund auf, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der hamburgischen CDU-Bürgerschaftsfraktion, begründet die beim Arbeitstreffen am 27. März in Bremen gemeinsam verabschiedete Resolution:
„Unsere Seehäfen sind Infrastrukturen von nationaler Bedeutung. Als eines der führenden Exportländer weltweit schlagen wir über den Seeweg erheblich mehr Güter und Waren international um als auf der Schiene, Straße oder im Luftverkehr. Im Rahmen der Energiewende kommen zusätzliche, systemrelevante Aufgaben hinzu. Deswegen besteht kein Zweifel, dass der Bund sich finanziell bei der Modernisierung unserer Hafen-Infrastrukturen stärker engagieren muss. Wir fordern einen Investitionsbeitrag des Bundes in die Seehäfen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen die Verkehrsprojekte im Norden — wie die Köhlbrandquerung und die A26 Ost, an der wir festhalten.
Die neue nationale Hafenstrategie muss zügig und lösungsorientiert erarbeitet werden, da wir sehen, wie stark sich die Regierungen beispielsweise in den Niederladen, Belgien und inzwischen auch in Südeuropa inhaltlich und finanziell in ihren Seehäfen engagieren. Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, müssen wir deutlich offensiver in die Häfen investieren. Deutschland droht hier noch weiter ins Hintertreffen zu geraten, nachdem uns beispielsweise Antwerpen, Zeebrugge und Rotterdam in den vergangenen 15 Jahren bereits erhebliche Marktanteile abgenommen haben. Deshalb fordern wir Taten von der Ampel-Regierung in fünf zentralen Handlungsfeldern.
Klimaschutzziele erreicht man am besten in einer Demokratie und mit demokratischen Mitteln. Erpressung, Nötigung und Zerstörung gehören ausdrücklich nicht dazu.
Eines ist aber auch klar: Das Hamburger Rathaus muss in Zukunft rund um die Uhr besser gesichert werden, damit sich solche Sachbeschädigungen und Angriffe auf die Demokratie nicht wiederholen können!“
Als Hafenexperten der CDU-Landtagsfraktionen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg fordern wir
- ein stärkeres nationales Engagement des Bundes zur Beseitigung des hohen Investitionsstaus in den Seehäfen. Verhandlungsziel der Küstenländer gegenüber dem Bund sollten ein Betrag von mindestens 500 Millionen Euro für die Seehäfen-Infrastrukturen jährlich sowie eine regelmäßige Überprüfung und bei Bedarf auch Anpassung dieses Betrags sein;
- die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals;
- die prioritären Verkehrsprojekte in Norddeutschland im Bundesverkehrswegeplan, namentlich aus Hamburger Sicht die Köhlbrandquerung und die A26‑Ost, zügig zu planen und umzusetzen, um die Häfen auch über ihre Hinterlandanbindungen konkurrenzfähig zu halten;
- die Koordination und Kooperation zwischen den Hafenstandorten und -gesellschaften mit Unterstützung des Bundes auszubauen, im Bereich der Logistik, aber auch im Bereich der Energiewirtschaft;
- dass die deutschen Seehäfen steuerlich wettbewerbsfähig „Deshalb drängen wir Christdemokraten auf eine schnelle, endgültige Reform der Einfuhrumsatzsteuer hin zu einem Verrechnungsmodell“, so Wiese.