Zu der Investitionsankündigung von 750 Millionen Euro in die Hafeninfrastruktur, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Hafen nimmt für den Wirtschaftsstandort Deutschland und bei der Versorgung der Bevölkerung eine Schlüsselrolle ein. Bundesregierung und Senat haben dagegen den Hafen bei der Unterhaltung der Infrastruktur seit Jahren allein gelassen, notwendige Investitionen sind nicht geflossen, das rächt sich jetzt. Der aufgelaufene Investitionsstau ist seit Jahren bekannt, das Verschleppen ist ein schweres Versäumnis des für die örtliche Infrastruktur zuständigen SPD-geführten Senats.
Gerade weil der Hafen überragende nationale Bedeutung hat, ist es zudem ein Zeichen politischer Schwäche, dass der Senat im Rahmen der nationalen Hafenstrategie keine Erhöhung der Finanzzusagen des Bundes durchsetzen konnte. Dies gilt auch für die verbindliche Zusage der Kostenbeteiligung des Bundes beim Bau der neuen Köhlbrandbrücke. Bislang ist das alles nur eine Absichtserklärung, aber auch nicht mehr.
Auch die jetzt vom Senat angekündigten 750 Millionen Euro sind nur eine Ankündigung, glauben kann man das alles erst, wenn es im Haushalt von Stadt und Hafenverwaltung HPA gesetzlich verankert ist. Aber auch wenn diese Zahlung kommt, wird sie den Sanierungsstau im Hafen nicht auffangen. Laut HPA-Geschäftsbericht 2022 (S. 22) sollte die „Zustandsbewertung Kaimauern“ im Jahr 2023 abgeschlossen werden, aber finale Zahlen liegen immer noch nicht vor. Hafeninsider gehen von einem Sanierungsbedarf von über 2 Mrd. Euro aus. Bürgermeister und Wirtschaftssenatorin müssen endlich reinen Tisch machen, um den Zustand von Brücken und Kaimauern und den wirklichen Sanierungsaufwand offenzulegen.“