Die CDU-Fraktion fordert ein innovatives Modellprojekt zur Entlastung der Hamburgerinnen und Hamburger bei der Steuererklärung. Hintergrund ist ein aktueller Pilotversuch in Kassel, bei dem das Finanzamt die Steuererklärung für die Bürger übernimmt – ein Schritt, den Hessens Finanzminister zu Recht als „Revolution“ bezeichnet. Die CDU Hamburg sieht darin ein Vorbild für eine moderne, bürgernahe Verwaltung und fordert den Senat auf, ein ähnliches Projekt in der Hansestadt zu starten.
Die bisherigen Erfahrungen aus Hessen sind vielversprechend: Die bisherigen Erfahrungen aus Hessen sind vielversprechend. Laut einem ersten Zwischenergebnis des dortigen Modellprojekts haben rund 80% der Steuerpflichtigen den Festsetzungsvorschlag des Finanzamtes akzeptiert – sie erhielten ihren Steuerbescheid ganz ohne eigene Erklärung. Die CDU Hamburg sieht darin ein starkes Signal für mehr Bürgerfreundlichkeit und Effizienz in der Steuerverwaltung.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Von der Bierdeckel-Steuererklärung zur Vollautomatik im Finanzamt – was einst eine gute Idee zur Vereinfachung der Steuererklärung war, kann jetzt Realität werden. Was in Hessen bereits als Pilot gestartet ist, muss auch in Hamburg möglich sein. Die Steuererklärung ist für viele Menschen ein bürokratischer Albtraum – kompliziert, zeitaufwendig und oft mit Unsicherheit verbunden. Wenn das Finanzamt die Erklärung direkt für die Bürger erstellt, spart das nicht nur Zeit, sondern schafft auch Vertrauen in die Verwaltung. Und vor allem ist es ein Beitrag für echten Bürokratieabbau! Wir brauchen mehr solcher digitalen und serviceorientierten Ansätze in Hamburg. Ich fordere den rot-grünen Senat auf, ein entsprechendes Pilotprojekt zu prüfen und umzusetzen. Die Bürger verdienen eine Verwaltung, die ihnen Arbeit, wo es sinnvoll möglich ist, abnimmt – nicht eine, die sie mit Formularen überfordert.“