Hamburg versinkt im Schnee- und Eischaos. Viele Straßen, Geh- und Radwege sind unpassierbar und die Schulen sind geschlossen. Die CDU-Fraktion hat frühzeitig auf diesen Missstand hingewiesen und bereits vor zwei Jahren in der Bürgerschaft beantragt, den Winterdienst für solche Notlagen aufzurüsten. SPD und Grüne haben diesen Antrag ohne Alternativen abgelehnt und ihren Sparkurs beim Winterdienst fortgesetzt – das Ergebnis ist heute für alle sichtbar. Mit einem umfassenden Antrag (s. Anlage) setzt sich die CDU-Fraktion erneut dafür ein, den Hamburger Winterdienstes neu aufzustellen und den dauerhaften Einsatz von Streusalz zu erlauben.
Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Seit einer Woche hält das Schnee- und Eischaos Hamburg fest im Griff. Die aktuelle Lage zeigt schonungslos, dass der rot-grüne Senat den Winterdienst in Hamburg nicht im Griff hat. Straßen, Geh- und Radwege sind spiegelglatt und teilweise unpassierbar. Schnee wird nicht zur Seite geräumt, sondern bleibt im Weg liegen. Busse und Bahnen fallen aus, selbst Rettungsfahrzeuge kommen nur eingeschränkt durch. Die Notaufnahmen der Krankhäuser laufen mit verletzten Sturzopfern voll. Das ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen. Seit 2019 haben SPD und Grüne im Winterdienst fast 200 Einsatzkräfte abgebaut. Es fehlt gleichzeitig an Ausstattung, Material und Räumfahrzeugen. Die Folge sind hunderte Unfälle, zahlreiche Verletzte und eine zeitweise lahmgelegte Stadt. Wer so handelt, gefährdet die Gesundheit der Menschen in Hamburg. Es rächt sich jetzt mit voller Härte, dass SPD und Grüne den Winterdienst kaputt gespart haben. Eine fatale Fehlentscheidung, die die Hamburgerinnen und Hamburger mit Stürzen, Unfällen und schweren Verletzungen teuer bezahlen müssen. Wir brauchen endlich einen leistungsfähigen Winterdienst mit ausreichend Personal, moderner Ausrüstung und klarer Koordination. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass der Gebrauch von Streusalz im Normalfall verboten ist. Eine kurzfristige Aufhebung dieses Verbots, wie jetzt durch den rot-grünen Senat, hilft niemandem weiter, da Privatpersonen keine Reserven an Streusalz haben. Das Verbot von Streusalz muss gänzlich aufgehoben werden. Die Gesundheit der Menschen geht vor.“