Die Verkehrsbehörde hat heute das in Hamburg geltende Nutzungsverbot von Tausalz erneut per Allgemeinverfügung aufgehoben. Die Freigabe gilt ab sofort bis zum 13. Februar. Bereits Anfang Januar war das Verbot kurzfristig bis zum 21. Januar ausgesetzt worden, nachdem es zu zahlreichen glatten und ungeräumten Gehwegen gekommen war. Auch in den vergangenen Tagen führten anhaltender Frost und neuer Schneefall wieder zu rutschigen Verhältnissen im gesamten Stadtgebiet.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat stolpert von einer Notmaßnahme zur nächsten und macht sich mit diesem Zickzackkurs zunehmend unglaubwürdig. Schon Anfang Januar waren die Gehwege vielerorts spiegelglatt, es kam zu gefährlichen Situationen und zahlreichen Stürzen. Statt rechtzeitig zu handeln, hat der Senat das Tausalzverbot damals nur bis zum 21. Januar aufgehoben und damit so getan, als ließe sich der Winter per Verordnung beenden. Nun erleben wir das gleiche Spiel erneut. Seit Tagen ist es wieder rutschig, seit Tagen klagen Bürgerinnen und Bürger über unpassierbare Wege und erst heute folgt die nächste befristete Ausnahme.
Es kann nicht sein, dass die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt von kurzfristigen Einzelentscheidungen abhängt, die jedes Mal zu spät kommen. Wir brauchen eine klare, verlässliche und praxistaugliche Regelung. Als CDU fordern wir deshalb die generelle Aufhebung des Tausalzverbots. Die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger muss Vorrang haben. Wer stürzt, weil Gehwege trotz aller Bemühungen nicht mehr mit Sand oder Split zu sichern sind, zahlt am Ende den Preis für eine ideologisch motivierte Verbotspolitik. Der rot-grüne Senat muss endlich dafür sorgen, dass Hamburg im Winter sicher bleibt und das ohne Wenn und Aber!“