Die CDU-Fraktion hat heute ihr Antragspaket für den Haushaltsplanentwurf 2025/2026 vorgestellt. Mit fast 80 Haushaltsanträgen setzt die CDU gezielte Schwerpunkte, um kraftvolle Impulse für Hamburg zu setzen. Dazu zählen u.a. die Senkung der Grunderwerbsteuer und damit eine wichtige Korrektur der rot-grünen Wohnungspolitik.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Eine schwächelnde Wirtschaft, Inflation, steigende Kosten und die Energiekrise sind natürlich auch an Hamburg nicht spurlos vorbeigegangen. Daher ist es gerade jetzt umso wichtiger, einen krisenfesten Haushalt aufzustellen, um Hamburg gestärkt durch die kommenden Jahre zu bringen.
Mit 78 Anträgen, die alle Einzelpläne des Doppelhaushalts betreffen, zeigt die CDU-Fraktion, dass sie alle Themenfelder im Blick hat und gleichzeitig klare inhaltliche Schwerpunkte setzt. Wir möchten den Verkehr in Hamburg wieder in Bewegung bringen, indem wir Baustellen besser koordinieren und die Infrastruktur ausbauen, um Staus zu vermeiden. Unser Ziel ist es, Hamburg als attraktiven Standort für Unternehmen zu erhalten, damit die Wirtschaft floriert und neue Arbeitsplätze entstehen, was den Wohlstand der Stadt sichert. Wir werden die Zusammenarbeit Hamburgs mit den norddeutschen Bundesländern ausbauen und setzen uns für die Entwicklung eines Hamburger Reallabors zur Förderung von Startups und Innovationen ein. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität, weshalb wir die Polizeipräsenz erhöhen, Waffenverbotszonen einführen und den Videoschutz ausweiten werden. Bildung sehen wir als Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft, daher planen wir ein flexibles zusätzliches Jahr in der Grundschule und eine generelle Verbesserung der Bildungsqualität, sodass jedes Kind die bestmögliche Bildung erhält, unabhängig von seiner Herkunft. Zudem soll Hamburg eine familienfreundliche Stadt sein, in der Familien gerne leben. Wir fördern den Bau von Eigenheimen durch eine Absenkung der Grunderwerbsteuer und erweitern perspektivisch die kostenlosen Kita-Betreuungszeiten, damit sich Familien in Hamburg wohlfühlen und die notwendige Unterstützung erhalten. Wir werden Hamburgs Spielplätze zum Aushängeschild einer kinderfreundlichen Stadt machen. Um soziale Einrichtungen und Seniorentreffs zu stärken, werden wir die Rahmenzuweisungen an die Bezirke erhöhen und die Entscheidungen über den Quartiersfonds den Bezirksversammlungen überlassen.
Kurzum: Wir wollen Hamburg zu einer Stadt machen, in der sich alle sicher und respektiert fühlen, in der der Verkehr fließt und die Wirtschaft floriert. Wir wollen ein Hamburg, das familienfreundlich ist und sich um gute Bildung kümmert!“
Dazu Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der vom Senat vorgelegte Haushaltsplan 2025/26 weist viele Schwachstellen auf. Rot-Grün will zahlreiche einmalige Sondereffekte nutzen, um das Ausgabevolumen deutlich zu steigern. Das ist nicht nachhaltig, sondern sehr kurzsichtig. Gerade im Beteiligungsbereich drohen in den nächsten Jahren hohe Defizite und Finanzierungsprobleme. Hier muss jetzt wirksam gegengesteuert werden. Langfristige Probleme für den Haushalt dürfen nicht ignoriert werden. Dies gilt auch für die zahlreichen Mieter-Vermieter-Modelle mit hohen Kostensteigerungen. Wir setzen uns für eine umfassende Verbesserung des Baumonitorings ein. Die Zielsetzung des kostenstabilen Bauens darf nicht in Vergessenheit geraten.
Besonders fragwürdig ist die geplante Ausweitung der Globalen Minderkosten auf über 500 Millionen Euro pro Jahr. Hier will der Finanzsenator mit Buchungstricks das Budgetrecht der Bürgerschaft unterlaufen. Das ist ein klarer Verstoß gegen gesetzliche Haushaltsgrundsätze und völlig intransparent. Dies zeigt nicht zuletzt die deutliche Kritik des Rechnungshofs an der Höhe der Globalen Minderkosten. Wir beantragen daher eine deutliche Reduzierung dieser unrealistischen Einsparvorgaben für die Innen- und die Justizbehörde, damit der für die Stadt so wichtige Bereich der Inneren Sicherheit wirksam gestärkt wird.
Insgesamt brauchen wir nach dem hohen Personalaufbau in der Verwaltung in den letzten Jahren einen deutlichen Kurswechsel zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Hierzu gehört insbesondere ein stärkerer Fokus auf Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen. Und nicht zuletzt fordern wir eine deutliche Absenkung der Grunderwerbsteuer. Hier kann und muss Hamburg deutlich mehr tun, um die Nebenkosten für den Wohnungsbau zu reduzieren und die Eigentumsbildung für junge Familien zu unterstützen. Gerade im aktuellen konjunkturellen Umfeld sind auch steuerliche Entlastungen wichtig.“