Am vergangenen Samstag sind erneut Islamisten durch Hamburg marschiert und haben neben der Kalifat-Forderung erneut mit Hass und Hetze gegen Israel für unrühmliche Aufmerksamkeit gesorgt.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: “In Sonntagsreden betont der rot-grüne Senat gerne seine Solidarität mit Israel und bekräftigt, dass Jüdinnen und Juden in unserer Stadt sicher seien. In der Realität marschieren aber erneut Islamisten durch unsere Stadt und verbreiten Hass und Hetze gegen Israel sowie Forderungen nach der Einführung eines Kalifats. Wo bleibt die von Innensenator Grote angekündigte unter Strafe Stellung einer Kalifat-Forderung? Wo bleibt das Verbot der Bundesinnenministerin von Muslim Interaktiv und anderer anachronistischer Islamisten? Es reicht! Solche Bilder will ich auf unseren Straßen nicht mehr sehen! Bund und Länder müssen jetzt konsequent handeln und die Grundlage für solche Machtdemonstrationen auf unseren Straßen verhindern, denn diese Forderungen verstoßen gegen alles, was unsere freiheitliche Gesellschaft ausmacht. Daher müssen die politisch Verantwortlichen dafür sorgen, dass diese Form von Hass und Hetze nicht länger durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.”