Vergangene Woche haben drei SPD-Senatoren mit der Öffentlichkeit ihre Erkenntnis geteilt, dass Hamburg bei der Flüchtlingsaufnahme am Limit sei. Doch Maßnahmen des rot-grünen Senats zur Verbesserung der Situation sind weiterhin nicht erkennbar.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach der Pressekonferenz der drei SPD-Senatoren zur Flüchtlingssituation in Hamburg hätte ich vor allem Antworten erwartet, wie die Situation verbessert werden kann. Ab heute tagt die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frankfurt am Main, um sich über aktuelle Themen auszutauschen, darunter auch die Flüchtlingskrise. Angesichts der mittlerweile unhaltbaren Situation besteht dieser Tage ein enormer Handlungsdruck. Kontrollen an den europäischen Außengrenzen, Aufnahmelager außerhalb der EU-Grenzen, und solange das nicht funktioniert, sind verstärkte Kontrollen an der deutschen Grenze jetzt alternativlos. Außerdem müssen die sogenannten Pull-Faktoren, die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten endlich wirksam reduziert werden. Als CDU fordern wir deshalb die sofortige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylsuchende. Auch muss über den Zeitraum, ab wann die Unterstützung für Asylbewerber deutlich ausgeweitet wird – bisher nach 18 Monaten – diskutiert werden.
Außer der Hilferufe der drei SPD-Senatoren ist leider bis heute nicht bekannt, mit welcher Position Bürgermeister Tschentscher in die MPK-Diskussion geht und ob er dabei auch die Rückendeckung des gesamten Senats hat? Die Hamburger Grünen halten sich mit Äußerungen und Positionen zu der Flüchtlingskrise in unserer Stadt gerade auffallend zurück. Eines steht fest, so wie bisher kann es nicht weitergehen. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten und die Länder müssen jetzt konsequent handeln und die Zuwanderung in unser Land endlich begrenzen und steuern!“