Heute hat die Ampel ihre Kompromisse für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt.
Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist mit ihrem Haushaltstrick vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Klatsche für Bundeskanzler Scholz und die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten!
Nach langen und zähen Verhandlungen hat sich die Ampel endlich auf einen Haushalt für 2024 geeinigt. Doch statt zu sparen, sollen vor allem mehr Einnahmen generiert werden. Insbesondere die drastische Steigerung der CO2-Abgabe wird alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beim Tanken und Heizen deutlich stärker als bisher geplant belasten. Stattdessen hätte die Ampel beim ungerechten Bürgergeld und der viel zu bürokratischen Kindergrundsicherung Hand anlegen müssen. Doch am Ende bleibt nur ein Sammelsurium an Maßnahmen übrig und es bleibt völlig unklar, wie unser Land und vor allem die schwächelnde Wirtschaft in eine gute Zukunft geführt werden soll. Der Ampel fehlt die Kraft für notwendige Entscheidungen und das bisherige Gemurkse wird einfach nur unverändert fortgesetzt. Fest steht: Die Ampel bleibt blamiert und die Bürger werden abkassiert. Eine unionsgeführte Regierung rückt damit immer näher – und sie wird dringend gebraucht, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.”