Die CDU-Fraktion fordert nach den Vorgängen bei der Stadtreinigung Hamburg eine umfassende Aufklärung und eine unabhängige Haftungsprüfung gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Aufsichtsratsvorsitzende Katharina Fegebank ihren gesetzlichen Kontrollpflichten nachgekommen ist. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer…
Heute hat der Steuerzahlerbund sein jährliches Schwarzbuch veröffentlicht und dabei auch zahlreiche Fälle in Hamburg aufgegriffen. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Im aktuellen Schwarzbuch werden diesmal besonders viele Fälle von Steuergeldverschwendung in Hamburg aufgezeigt. Dies muss dem Senat…
Die Verkehrspolitik von SPD und Grünen verärgert zunehmend Hamburgs Bevölkerung und ist vor allem gefährlich für Radfahrer und Fußgänger. Aktuelle Unfallzahlen zeichnen ein verheerendes Bild. Doch nicht nur die Sicherheit von Hamburgs Verkehrsteilnehmern leidet unter rot-grüner Verkehrspolitik, sondern auch der…
