Zum Vorschlag des Maritimen Koordinators der Bundesregierung, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes für wichtige Hafeninfrastruktur- und Wasserstraßenprojekte zu öffnen, erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Gerade Deutschlands größter Seehafen Hamburg ist auf leistungsfähige Hinterlandanbindungen, moderne Hafeninfrastruktur…
In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft fordert die CDU den Senat auf, die zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes zielgerichtet zur Stärkung der Hamburger Wirtschaftskraft sowie zur Sanierung der Infrastruktur einzusetzen. Das Sondervermögen darf nicht dazu genutzt werden, planmäßige…
Zur heutigen Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung durch Finanzsenator Dr. Andreas Dressel erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Herbst-Steuerschätzung zeigt deutlich: Die konjunkturelle Lage bleibt schwierig und der Haushaltsspielraum in den kommenden Jahren ist begrenzt. Daher muss der Senat…
Gemäß der vom Bundesfinanzministerium beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 könnten nahezu alle wesentlichen Straßen-Infrastrukturprojekte des Bundes in und um Hamburg nicht mehr umgesetzt werden. Für Hamburg und den ganzen Norden essenzielle Projekte wie der Bau der A26-Ost, der Ausbau der…
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