Trotz bekundeter Bedenken des Verfassungsschutzes setzte die SPD einen Genossen als neuen Leiters des Arbeitsstabes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre ein. Dabei wurden die Obleute anderer Fraktionen nicht einmal über die Sicherheitsbedenken informiert. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:…
Generalstaatsanwalt Dr. Fröhlich wird vorgeworfen, eine Hausdurchsuchung bei Innensenator Grote in der St. Pauli-Freikartenaffäre in letzter Minute gestoppt zu haben, um einen „politischen Tsunami“ zu verhindern. Dieser hat daraufhin gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren beantragt, damit die Vorwürfe aufgeklärt werden…
Im gestrigen Haushaltsausschuss hat SPD-Finanzsenator Dressel mitgeteilt, dass der Million-Auftrag an einen SPD-Genossen gestoppt wurde. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Versuch von Finanzsenator Dressel, einen SPD-Parteigenossen mit einer Direktvergabe in Millionen-Höhe zu bevorteilen, ist gescheitert. Eine gute Nachricht.…
Nach verschiedenen Medienberichten hat die Finanzbehörde unter SPD-Finanzsenator Andreas Dressel einen Auftrag in Millionenhöhe ohne Ausschreibung an einen SPD-Parteifreund vergeben. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Grundsätzlich ist die Förderung von Start-ups eine gute Sache und trifft auch auf unsere…
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