Nach verschiedenen Medienberichten hat die Finanzbehörde unter SPD-Finanzsenator Andreas Dressel einen Auftrag in Millionenhöhe ohne Ausschreibung an einen SPD-Parteifreund vergeben.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Grundsätzlich ist die Förderung von Start-ups eine gute Sache und trifft auch auf unsere Unterstützung. Die Vergabe der Mittel muss allerdings transparent erfolgen und darf sich nicht als verdeckte Förderung von SPD-Parteifreunden herausstellen. Laut Finanzsenator Dressel musste die Mittelvergabe schnell erfolgen. Das darf aber ausdrücklich kein Grund dafür sein, auf die Schnelle mehrere Millionen ohne Überprüfung und dann auch noch zufälligerweise an einen guten SPD-Parteigenossen zu vergeben. Die Stadt als Beute, dafür ist die SPD in Hamburg seit Jahrzehnten bekannt und mit diesem Fall hat diese Akte ein Kapitel mehr. Dass sich jetzt andere Anbieter aus der Branche übergangen fühlen, die eben kein SPD-Parteibuch besitzen und keine Chance auf den Zuschlag hatten, zeigt, dass an dem Vorgang etwas faul ist. Wir werden im Ausschuss die Umstände, die zur Vergabe an die SPD-nahe Agentur geführt haben, hinterfragen. Finanzsenator Dressel muss erklären, wie es dazu kommen konnte. Zeitdruck ist zumindest kein entlastendes Argument.”
Hintergrund:
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- Bild 14.12.2021
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