Die CDU-Fraktion ermutigt die Bundesregierung sowie die Länder, sich bereits vor dem 19. Dezember 2025 auf eine Lösung für die Gastronomiebranche zu einigen. Es ist dringend notwendig, dass die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht zu einer weiteren…
Heute haben Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein und Innenstadtkoordinatorin Prof. Elke Pahl-Weber das sogenannte „Zukunftsbild Innenstadt“ vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Was Senatorin Pein heute als ‚Zukunftsbild‘ präsentiert hat, ist eher wieder einmal eine Sammlung wohlklingender Überschriften und…
Zum kommenden Jahr soll die Mehrwertsteuer in Restaurants und Cafés wieder auf 19 Prozent steigen. Eine fatale Fehlentscheidung der Ampel auf Kosten der Wirte und Gäste, die es zu verhindern gilt. Dazu David Erkalp, Sprecher für Einzelhandel und Tourismus in…
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