Im März forderte die CDU-Fraktion „Bessere Chancen für Obdachlose – Senat soll eine erneute Befragung obdach- und wohnungsloser sowie erstmals auch drogensüchtiger Menschen veranlassen, um zielgruppengerechter helfen zu können!“ (Drs. 22/11290) Rot-Grün versenkte den Antrag erst einmal im Sozialausschuss, der…
Wer durch die Hamburger Innenstadt geht, sieht Obdachlose in den Hauseingängen liegen. Und wer mit der U- oder S-Bahn fährt oder durch den Hauptbahnhof geht, hat Glück, wenn er nur einmal angebettelt wird. Der Senat selbst sagt, es sei „im…
Der Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), setzt im Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit als Scholz’ Ausputzer ungerührt fort – und trägt zur Aufklärung im Cum-Ex-Skandal nichts bei. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im parlamentarischen…
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