Nach monatelangem Stillstand und der Ablehnung eines umfassenden CDU-Antrags zur Verbesserung der Versorgung von ME/CFS- und Post-COVID-Erkrankten hat sich Rot-Grün nun immerhin zu einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss durchgerungen. Die CDU-Fraktion begrüßt diesen längst überfälligen Schritt. Bereits im Juni hatte…
Zum heute vorgestellten Personalbericht 2025 erklärt Stefan Bereuter, Sprecher für den Öffentlichen Dienst der CDU-Fraktion: „Hamburg macht als Arbeitgeber entschieden zu wenig, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten und damit dringend benötigtes Personal zu gewinnen und vor allem zu…
In meiner Anfrage an den rot-grünen Senat wird auf erschreckende Art deutlich, wie blank der Senat auf dem Gebiet der Planung und vor allem der Realisierung von Wohnraum für Studentinnen und Studenten ist. Die versprochenen 3000 zusätzlichen Wohnheimplätze bis 2030…
Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt ein erschreckendes Maß an Ahnungslosigkeit und Untätigkeit mit Blick auf die Funktionstüchtigkeit des Hafens an der Elbe. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Senatsantwort auf unsere…
Hamburgs grüne Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat in bemerkenswerter Deutlichkeit erklärt, dass die gegenwärtigen Ziele einer Klimaneutralität bis 2045 ohne CCS nicht erreichbar seien. Dazu Sandro Kappe, klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die neue Ehrlichkeit von Umweltsenatorin Fegebank zu den bisherigen Klimazielen…
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Der Vorschlag enthält auch die Corporate Resource for Europe (CORE) Abgabe. Diese jährliche Abgabe betrifft alle Unternehmen mit einem Mindestumsatz von 100 Mio. Euro, die…
Zu der Verzögerung bei der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnels, einem der wichtigsten Fernverkehrsprojekte der Europäischen Union, erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Deutsche Bahn wird die Hinterlandanbindung zur Fehmarnbelt-Querung nicht wie geplant fertigstellen – die Inbetriebnahme verzögert…
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorgestellt. Für das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sind darin Ausgaben in Höhe von rund 14,72 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einem Zuwachs von 522 Millionen Euro…
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