Pressemitteilungen
Kleibauer: Von Rechnungshof festgestellte Mängel endlich beheben und Controlling großer Bau- und IT-Projekte verbessern
Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Thering: 60 Jahre Sturmflut – endlich angemessenen Erinnerungsort schaffen!
Zur heutigen Mitteilung des Senats zum Sanierungsprojekt Museum Elbinsel Wilhelmsburg als Erinnerungsort zur Flutkatastrophe 1962 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Hamburger Sturmflut in der Nacht vom 16. auf
Thering/Gamm: Entwicklungen in der Pandemie bieten endlich wieder Möglichkeiten der Freiheit – Neuausrichtung der Corona-Strategie jetzt!
Bezugnehmend auf die positiven Entwicklungen im Kampf gegen das Corona-Virus, bringt die CDU-Fraktion in die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag zur Neuausrichtung der Corona-Strategie ein. Nach mehr als
Gamm: Fahrverbote gehören schnellstmöglich abgeschafft!
Eine Anfrage der CDU-Fraktion zu der Entwicklung der Stickoxidbelastungen in Hamburg zeigt eine insgesamt positive Entwicklung. An allen relevanten Messstationen – in der Habichtstraße, der Max-Brauer-Allee, der Kieler Straße und
Gladiator: Hamburg muss Schlagkraft im Kampf gegen Cyberkriminalität deutlich erhöhen!
Zur Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auch im letzten Jahr stand die Polizeiliche Kriminalstatistik unter dem Einfluss der Corona-Pandemie; monatelange Beschränkungen mit Lockdown
Stöver: Mehr Schülerinnen und Schüler brauchen auch mehr Lehrkräfte
Heute hat Schulsenator Rabe die aktuellen Daten und Entwicklungen des Schuljahres 2021/22 vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die steigende Schülerzahl ist erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass der
