Pressemitteilungen
Kleibauer: Konzernabschluss des Finanzsenators mit vielen Schwachstellen
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das ausgewiesene Jahresergebnis für das Jahr 2024 wurde durch
Thering: Wiederholte Ankündigungen reichen nicht – Baustellen müssen endlich besser organisiert werden!
Zur Vorstellung des Senats einer neuen Strategie Zukunft Tiefbau erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg leidet seit Jahren unter einer mangelhaften Koordination von Baustellen, die den Verkehrsfluss massiv beeinträchtigt.
Frieling: Wohnen in der Hamburger Innenstadt kommt nicht voran – Wohnungen entstehen fast nur in der HafenCity
Seit Jahren plant der Senat mehr Wohnungsbau in der Innenstadt, um die Hamburger City lebendig und attraktiv zu halten. Eine Anfrage zeigt nun: In der traditionellen Innenstadt kommt die Entwicklung
Steffens: Senat lässt Bezirke mit rechtlich wirkungslosen Bürgerentscheiden und hohen Kosten allein
Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion offenbart ein strukturelles Versäumnis im Umgang mit bezirklichen Bürgerentscheiden. Die Anfrage zielte darauf ab, zu klären, wie der Senat
Frieling: Was hat Hamburg von Olympia?
Viele Städte nutzen die Ausrichtung von Olympischen Spielen, um ihre städtische Infrastruktur termingerecht auszubauen und aufzuwerten. In Hamburg scheint das nicht der Fall zu sein. Die Planungen für die S6,
Stöver: Private Nutzung mobiler Endgeräte im Schulalltag endlich klar regeln
Wie halten wir es mit Handys an den Schulen? Kein zweites Thema hat die bildungspolitische Debatte in den vergangenen Monaten bundesweit so sehr bestimmt. Es war auch Thema des CDU-Werkstattgesprächs
