Pressemitteilungen
Kindesmissbrauch durch entschiedenes Handeln bekämpfen!
Auf ihrer diesjährigen Tagung kamen die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der CDU- und CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus vom 3. bis 4. November 2024 in
Frieling: Die neue Hamburgische Bauordnung kommt viel zu spät!
Zu den heute vorbestellen Eckpunkten für die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) erklärt Dr. Anke Frieling, standentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Unter dem rot-grünen Senat ist der Wohnungsbau in Hamburg faktisch
Kleibauer: Beteiligungsbericht zeigt viele Schwachstellen bei den öffentlichen Unternehmen auf
Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2023 vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der Beteiligungsbericht bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Es kann nicht sein, dass
Sicherheit in der südlichen Ostsee: SPD, Grüne und CDU fordern Ausbau von Verteidigung und Zivilschutz
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sprechen sich dafür aus, die zivile und militärische Sicherheit sowie den Schutz kritischer Infrastruktur im Ostseeraum zu stärken. Außerdem soll künftig ein besonderes
Gamm: Sollte die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ erfolgreich sein, wären die Folgen für Hamburg dramatisch
Mit der sogenannten Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat die Bewegung Fridays for Future dank einer professionellen Kampagne einen bemerkenswerten Erfolg erzielt. Dies wird wahrscheinlich zur Folge haben, dass die Hamburgerinnen und
Seif: Sozialbehörde vollzieht nach Kritik der CDU endlich Kehrtwendung bei der Kita-Spielplatzverordnung
Heute berät der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss über die Änderungen des Kinderbetreuungsgesetzes. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die rot-grüne Spielplatzverordnung hat mit dem Entwurf zur Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes
