Pressemitteilungen


Thering: Express-Abschiebehaft am Hamburger Flughafen einrichten!
Die CDU Hamburg setzt sich für eine Express-Abschiebehaft mit bis zu 500 Plätzen am Hamburger Flughafen ein. Straftäter und vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollen dort bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden.


Wiese: Wasserstoff-Wirtschaft braucht aktive Angebotspolitik – keine Ankündigungen
Zu der Zurückstellung der Wasserstoffziele von ArcelorMittal in Hamburg erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Entwicklungen um ArcelorMittal im Bereich Wasserstoff und Hochlauf der Technik sind


Niedmers: Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ klagt gegen mangelhafte rot-grüne Bürgerbeteiligung
Der geplante Rückbau der leistungsfähigen Verbindungsstraße Rodigallee durch SPD und Grüne richtet sich gegen Tausende Unterstützer der örtlichen Bürgerinitiative. In letzter Konsequenz reicht die Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ nun Klage


Kappe: Fach- und Arbeitskräftemangel – SPD und Grüne blockieren Hamburger Jobmessen!
Die Hamburger Justizbehörde hat auf der Jobmesse Hamburg Ende Januar mehrere Unternehmen und Behörden, darunter die Polizei, Bundeswehr und Zoll, kontrolliert und wegen Sonntagsarbeit verwarnt. Da die Wirtschaftsbehörde keine Ausnahmegenehmigung


Thering: Aufschwung für Hamburgs Tourismus und Einzelhandel
Zur heutigen Tourismus-Bilanz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg steht vor großen Herausforderungen im Einzelhandel, da leerstehende Geschäfte und die Konkurrenz durch moderne Einkaufszentren sowie den Online-Handel zunehmen. Diese


Seelmaecker: Grüne Justizpolitik in Hamburg ist auf ganzer Linie gescheitert!
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) beklagt unterlassene Hilfeleistung des rot-grünen Senats, weil die Amtsgerichte überlastet sind und Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Eine aktuelle Anfrage zeigt die Überlastung der