Pressemitteilungen
Kleibauer: Sondervermögen zielgerichtet für Zukunftsinvestitionen einsetzen und nicht für den Elbtower
In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft fordert die CDU den Senat auf, die zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes zielgerichtet zur Stärkung der Hamburger Wirtschaftskraft sowie zur Sanierung der
Kleibauer: Schuldenentwicklung nicht schönreden, Finanzserviceagentur überzeugt noch nicht
Heute hat der Finanzsenator eine erste Bilanz der Tätigkeit der Finanzserviceagentur gezogen und aktuelle Daten zur Neuverschuldung des Kernhaushalts vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Schuldenstand ist
Entlastung für Beschäftigte – Heilfürsorge für den Justizvollzug kommt
Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang
Seif: Rot-Grün muss soziale Infrastruktur für junge Menschen sichern!
Seit Jahren sind Einrichtungen der (offenen) Kinder- und Jugendarbeit, sozialräumlichen Angebote, Jugendsozialarbeit, Familienförderung und Jugendverbände unterfinanziert. Alle Bezirke weisen dies immer wieder aus und fordern eine Aufstockung der finanziellen Mittel
Gladiator: Extremismusprobleme der SPD – Kazanci muss gehen, Staatsverträge mit der Schura endlich aussetzen!
Die SPD versucht, die jüngsten Enthüllungen rund um Ali Kazanci und den Schura Vorsitzenden Fatih Yildiz als Randnotiz abzutun. Doch die Vorgänge stehen exemplarisch für ein strukturelles Problem: Teile der
Gladiator: Extremismusprobleme der SPD – Kazanci muss gehen, Staatsverträge mit der Schura endlich aussetzen!
Die SPD versucht, die jüngsten Enthüllungen rund um Ali Kazanci und den Schura Vorsitzenden Fatih Yildiz als Randnotiz abzutun. Doch die Vorgänge stehen exemplarisch für ein strukturelles Problem: Teile der
