Pressemitteilungen
Seelmaecker: Schwere Vorwürfe vom BAMF und aus Schleswig-Holstein müssen aufgeklärt werden!
Zur heutigen Justizausschusssitzung erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer mehr Vorwürfe zum Umgang Hamburgs mit dem am 19. Januar entlassen und mutmaßlichen Messerstecher Ibrahim A. kommen ans Licht.
Hamburger CDU für mehr Respekt vor Lehrern und Mindeststandards für Grundschulen
Am Dienstagabend trafen sich die Delegierten der Hamburger CDU zum Landesausschuss, dem Parteitag der Hamburger CDU. Dabei haben sie einen umfangreichen Leitantrag zur Bildungspolitik in Hamburg verabschiedet. Darin fordert die CDU unter anderem, verbindliche Mindeststandards für Grundschulen festzulegen und die Digitalisierung in den Schulen voranzubringen, etwa durch digitale Lernstandserfassungen und eine Zentralisierung der IT. Außerdem setzt sich die Hamburger CDU dafür ein, dem abnehmenden Respekt gegenüber Lehrern entschieden entgegenzutreten. Lehrer sollen durch mehr Fachkräfte im Bereich der Inklusion und weniger administrative Aufgaben im Alltag entlastet werden. Um gegen Ekeltoiletten in den Hamburger Schulen vorzugehen, setzt sich die CDU für eine konsequente Sanierung und häufigere Reinigung der Schultoiletten ein.
Frieling: SPD und Grüne verfehlen Ziel beim geförderten Wohnungsbau deutlich – Ausblick leider düster!
Zur heutigen Bilanzpressekonferenz zum geförderten Wohnungsbau erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit nur 1884 geförderten Neubauwohnungen hat der rot-grüne Senat sein Ziel im letzten Jahr deutlich verfehlt.
Gladiator: Pläne zum Projekt Oberbillwerder finden immer mehr Kritiker
Aktuell läuft das Bebauungsplanverfahren zu Oberbillwerder, mit dem ein großes Areal von Grünflächen versiegelt werden soll. Immer mehr kritische Stimmen lehnen die Pläne aus fachlichen Gründen ab. Dazu erklärt Dennis
Seelmaecker: Anwohnerparken – Ausnahmeregelungen für Beschäftigte und Polizei sind eine grüne Farce!
Das grüne Konzept des Anwohnerparkens steht seit langer Zeit in der Kritik. Besonders die fehlenden Ausnahmegenehmigungen in den Quartieren für Handwerker, Beschäftigte von Krankenhäusern und die Polizei sorgen für großen
Seelmaecker: Mehr Verkehr und immer höhere Unfallzahlen – grüne Verkehrspolitik scheitert an der Realität
Der KfZ-Verkehr auf den Stadtstraßen Hamburgs stieg auch 2022, trotz der autofeindlichen Politik von SPD und Grünen, an. Laut einer aktuellen Anfrage an den Senat, stieg allein der motorisierte Individualverkehr
