Pressemitteilungen


Kappe: Umweltsenatorin Fegebank beerdigt faktisch das Volksbegehren zur Klimaneutralität 2040!
Hamburgs grüne Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat in bemerkenswerter Deutlichkeit erklärt, dass die gegenwärtigen Ziele einer Klimaneutralität bis 2045 ohne CCS nicht erreichbar seien. Dazu Sandro Kappe, klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:


Becken: EU-Steuerpläne gefährden Hamburgs Mittelstands-Champions
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Der Vorschlag enthält auch die Corporate Resource for Europe (CORE) Abgabe. Diese jährliche Abgabe betrifft


Becken: Fehmarnbelttunnel – Deutsche Bahn muss verbindlichen Zeitplan für die Hinterlandanbindung vorlegen!
Zu der Verzögerung bei der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnels, einem der wichtigsten Fernverkehrsprojekte der Europäischen Union, erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Deutsche Bahn wird die Hinterlandanbindung


Seif: Familienetat des Bundes als Chance für Hamburg – Rot-Grün muss in Kita-Qualität investieren
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorgestellt. Für das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sind darin Ausgaben in Höhe von rund 14,72 Milliarden


Gladiator: Hamburg schärft Maßnahmen zur Gewaltprävention – aber reicht das aus?
Mit der Gründung des „Hamburger Netzwerks für personenbezogenes Risikomanagement“ zieht der rot-grüne Senat endlich Konsequenzen aus einer beunruhigenden Entwicklung: Immer häufiger kommt es zu schweren Gewalttaten durch psychisch erkrankte Menschen.


Thering: Große Herausforderungen für neuen HHLA-Chef!
Zur Berufung von Jeroen Eijsink zum neuen Vorstandsvorsitzenden der HHLA erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Herrn Eijsink zur Bestellung als neuen Vorsitzenden des Vorstands der HHLA zum