Presse

Keine Kompromisse - "Soli" vollständig und zeitnah abschaffen!

Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll der Solidaritätszuschlag nicht für alle Steuerzahler abgeschafft werden. Die SPD will sogar eine komplette Abschaffung des „Soli“ nur in Verbindung mit Steuererhöhungen. Dr. Roland Heintze, Vorsitzender der CDU Hamburg,  kritisiert die Pläne und fordert von der Bundesregierung die vollständige Entlastung aller Steuerzahler.

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CDU Hamburg lehnt die Grundsteuer-Reform-Pläne von Olaf Scholz ab und macht die drohende Mehrbelastung von Mietern und Eigentümern in Hamburg zum Thema im Wahlkampf

Die CDU Hamburg wird sich im Bezirkswahlkampf für eine Änderung des aktuellen Grundsteuer-Modells von Bundesfinanzminister Scholz und im Zweifel für eine sog. Öffnungsklausel für die Länder einsetzen, wenn es dem Bundesfinanzminister nicht gelingt, einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen. Die CDU Hamburg wird die Reform der Grundsteuer zum Thema im laufenden Wahlkampf zur Europa- und Bezirksversammlungswahl machen.

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Vorstellung der Bezirks- und EU-Wahlplakate

Zum Start der heißen Wahlkampfphase hat die CDU Hamburg heute ihre Plakate für die Bezirks- und Europawahl vorgestellt.
 
Dazu Roland Heintze, Landesvorsitzender und EU-Spitzenkandidat:
 
„Starke Bezirke sind das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit, denn hier machen wir Politik mit und für die Bürgerinnen und Bürger. Auch auf europäischer Ebene stehe ich dafür, möglichst viele politische Entscheidungen in den Kommunen zu belassen"

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    Pressestelle

    Oliver Thiel ist Ihr Ansprechpartner in Medienfragen

    Pressefotos

    Hier finden Sie Pressefotos des Landesvorsitzenden und des Landesgeschäftsführers der CDU Hamburg.