Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die drastische Kostenentwicklung beim Energiepark Dradenau. Während das Projekt 2021 noch mit 452 Millionen Euro veranschlagt wurde, liegen die Gesamtkosten inzwischen bei mehr als 724 Millionen Euro. Das bedeutet einen Anstieg von fast 60 Prozent innerhalb von nur vier Jahren. Diese erheblichen Mehrkosten wurden vom rot-grünen Senat mit der Drucksache 23/1612 eingeräumt. Seit Projektstart gab es bereits drei Budgeterhöhungen.
Unklar bleibt, wer die zusätzlichen Belastungen am Ende tragen wird. Zwar betont der Senat, dass die Stadt „voraussichtlich“ nicht unmittelbar betroffen sei. Die CDU hält dies jedoch für Augenwischerei. Entweder müssen die städtischen Hamburg Energiewerke die Kosten schultern, was mittelbar die Stadt belastet, oder die Fernwärmekunden zahlen die Zeche. Eine klare Zusage zum Schutz der Verbraucher fehlt bislang.
Auch beim Zeitplan gibt es Verzögerungen. Die Ablösung des alten Kohlekraftwerks Wedel verschiebt sich nach jetzigem Stand auf frühestens Ende 2026. Ursprünglich sollte Wedel bereits 2017, später 2022, vom Netz gehen. Nun läuft es voraussichtlich ein ganzes Jahrzehnt länger als geplant, während die alternative Wärmequelle im Energiepark Hafen noch nicht fertiggestellt ist. Die frühzeitige Abschaltung des Kohlekraftwerks Moorburg, eines der effizientesten Kohlekraftwerke Europas, war kopflos.
Die CDU fordert daher eine sofortige unabhängige externe Sonderprüfung des Projekts, eine regelmäßige und transparente Berichterstattung in der Bürgerschaft sowie verbindliche Garantien, dass die Hamburgerinnen und Hamburger nicht durch steigende Preise belastet werden.
Dazu erklärt Markus Kranig, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat die Kontrolle über eines seiner wichtigsten Energieprojekte komplett verloren. Innerhalb weniger Jahre sind die Kosten um fast 60 Prozent explodiert. Noch immer gibt es kein funktionierendes Controlling, das solche Fehlentwicklungen frühzeitig stoppt. Statt die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zu informieren, lässt der Senat sie im Dunkeln tappen und verschleiert die steigenden Kosten. Wer die Rechnung am Ende trägt, ist völlig unklar. Eines steht fest: Die Hamburgerinnen und Hamburger dürfen nicht für das Versagen des Senats zahlen. Wir brauchen sofort transparentes Projektcontrolling, klare Verantwortlichkeiten und verbindliche Garantien. Der Senat muss endlich offenlegen, welche Kosten die Stadt, welche die Energiewerke oder die Fernwärmekunden tragen, und er muss sofort handeln, bevor die finanziellen Belastungen weiter aus dem Ruder laufen.
Die wiederholten Kostensteigerungen beim Energiepark Dradenau und anderen Projekten unter der Beteiligung der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zeigen, dass der Senat die Steuerung verloren hat.
Auch der Faktor Zeit spielt eine Rolle. Die verspätete Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel verschiebt den Ausstieg aus fossilen Energien um voraussichtlich ein Jahrzehnt. Hamburg muss auf Kurs bleiben, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Dafür braucht es Transparenz, Verlässlichkeit und verantwortungsvolle Kostenkontrolle. Wer Klimaneutralität verspricht, aber Projekte ins Chaos laufen lässt, riskiert die Wärmewende. Die Grünen propagieren Luftschlösser, anstatt auf echte Lösungen zu setzen.“