Heute hat der Finanzsenator über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform informiert.
Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Grundsteuer wirft der Finanzsenator weiter mit Nebelkerzen um sich. Die Umsetzung der Reform wird in vielen Fällen ab 2025 zu deutlichen Mehrbelastungen der Grundeigentümer und Mieter führen. Daher ist es völlig unredlich, dass der Senat die Bescheide mit den neuen Zahlungsbeträgen nicht fristgemäß zum Jahresbeginn verschickt hat. Offenbar sollen die Hamburgerinnen und Hamburger hier unliebsame Nachrichten erst nach der Bürgerschaftswahl erhalten. Das ist weder transparent noch angemessen. Hamburgs Steuerzahler haben rechtzeitig schon vor zwei Jahren die Steuererklärungen für die neue Grundsteuer abgegeben. Es kann nicht sein, dass der Finanzsenator dann nicht seine Hausaufgaben macht und die Zustellung der Bescheide bewusst verzögert. Damit wird auch die Akzeptanz für die Grundsteuerreform und das Vertrauen in die Verwaltung unnötig geschwächt. Stattdessen eine schon länger beschlossene Ausnahme für Kleinstbeträge hervorzuheben, ist ein ziemlich plumpes Ablenkungsmanöver.“