Der Findungsprozess für das Regierungsprogramm von CDU/CSU geht in die finale Phase. Die Hamburger CDU will hierfür mit konkreten Forderungen und Vorschlägen zu wesentlichen Politikfeldern wichtige inhaltliche Impulse geben, die einstimmig im Landesvorstand der Hamburger CDU beschlossen wurden. Diese Forderungen und Ideen sollen nun in den Programmprozess der CDU Deutschlands eingebracht werden.

Den Klimaschutz wollen die Hamburger Christdemokraten als Chance begreifen und mithilfe von Wasserstoff und E-Fuels zum Exportschlager machen. Die für Hamburg bedeutende maritime Wirtschaft soll mit gezielten Förderungen in erneuerbare Kraftstoffe und alternative Antriebe nachhaltiger werden. Den Gesundheitsstandort möchte die Hamburger CDU durch eine Reform der Datenschutzregeln stärken und dabei die Erfahrungen aus der Pandemie berücksichtigen.

Wohnraum in Großstädten soll z. B. durch die vereinfachte und geförderte Umwandlung von Büroflächen geschaffen werden. Im Verkehrsbereich gilt es, den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen und Infrastrukturprojekte insgesamt durch gestraffte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Der Mindestlohn soll nicht politisiert werden, sondern die Tarifpartner sollen die entscheidenden Impulse geben.

Die Hamburger CDU setzt sich auch angesichts der jüngsten antisemitischen Ausschreitungen für eine Stärkung des antiextremistischen Konsenses gegen jede Form des Extremismus ein. Die Sicherheitsbehörden sollen weiter gestärkt werden, um Islamismus sowie Rechts- und Linksextremismus zu bekämpfen.

Gerade in Corona-Zeiten wurde wieder deutlich, wie wichtig dafür das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger ist, welches mehr anerkannt, wertgeschätzt und in der Konsequenz auch besser gefördert werden muss. Daher sollen Ehrenamtliche z. B. durch steuerliche Erleichterungen oder die Übernahme von Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr unterstützt werden.

Hierzu erklärt Christoph Ploß, Landesvorsitzender der Hamburger CDU: „Die Themen Klimaschutz, Infrastrukturausbau, innere Sicherheit, maritime Wirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden für Hamburg in den nächsten Jahren besonders wichtig sein. Wir wollen Klimaschutz zum Exportschlager machen und damit Tausende neue Arbeitsplätze in der Hamburger Metropolregion schaffen. Wenn wir etwa den öffentlichen Nahverkehr in Hamburg schneller ausbauen wollen, brauchen wir schnellere und vollständige digitale Planungsverfahren. Wenn der Staat nicht entschlossen genug gegen linke, rechte und islamistische Extremisten vorgeht, merken wir das in den Großstädten meist als Erste. Deshalb wollen wir die rechtlichen und technologischen Bedingungen für Verfassungsschutz und Polizei insbesondere im Cyberraum verbessern.“

Laden Sie den Antrag der Hamburger CDU zum Regierungsprogramm der CDU Deutschlands als PDF herunter.

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Gemeinsam können
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