Schnelleres Planen und Bauen, Hamburg zur Hauptstadt für E-Fuels machen, Datenschutzreformen für den Gesundheitsstandort Hamburg und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: Dies sind einige der Forderungen, die die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann, Christoph de Vries und Christoph Ploß (Landesgruppenvorsitzender) heute mit der Initiative „Hamburg als Wirtschafts- und Zukunftsstandort stärken“ präsentieren.
Die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten wollen sich in Berlin dafür einsetzen, dass
- mehr Investitionen in Bildung und Forschung fließen;
- die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen verstärkt wird (Cluster-Politik);
- Modernisierungs- und Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, indem für besonders wichtige Vorhaben das Planrecht vom zuständigen Parlament beschlossen wird – so könnte etwa der Bau von LNG-Terminals in Norddeutschland noch in diesem Jahr beginnen;
- neben der Elektromobilität auch Wasserstoff und E-Fuels durch Investitionsanreize und entsprechende Rahmenbedingungen gleichberechtigt gefördert werden („Hamburg zur E-Fuels-Hauptstadt machen“);
- durch KfW-Förderprogramme, vereinfachtes Baurecht und höheres Bauen mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht;
- durch eine Datenschutzreform im Gesundheitsbereich die Patientenversorgung verbessert wird;
- der gesellschaftliche Zusammenhalt mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr gestärkt wird.
Christoph Ploß, Vorsitzender der Hamburger Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Verkehrsausschuss:
„Als Hamburger Landesgruppe der CDU im Deutschen Bundestag wollen wir den Wirtschafts- und Zukunftsstandort Hamburg stärken. Für uns ist klar: Nur durch Investitionen, Innovationen und Technologieoffenheit können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern. So brauchen wir deutlich mehr Tempo bei der Förderung von klimaneutralen Kraftstoffen, die neben Elektromobilität und Wasserstoff ein wichtiger Baustein zum Erreichen der Klimaziele sind. E-Fuels können in sonnen- und windreichen Regionen klimaneutral und günstig mit deutschen Technologien hergestellt und anschließend nach Hamburg weitertransportiert werden. Die Standortbedingungen sind ideal, um Hamburg zu Europas Hauptstadt für E-Fuels zu machen! Dafür müssen wir dringend Kooperationsvereinbarungen schließen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass klimaneutrale Kraftstoffe an den Tankstellen getankt werden können – so wie das in vielen anderen europäischen Ländern der Fall ist. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen und dabei Hamburg zum Zukunftsstandort zu machen.“
Franziska Hoppermann, Mitglied im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages: „Die Corona-Pandemie hat uns in Bezug auf die Gesundheitswirtschaft gezeigt, welche Potenziale noch ungenutzt sind. Die Medizintechnik hat in Hamburg traditionell eine starke Basis, sodass innovative, bedarfs- und patientenorientierte Forschungsprojekte in Kooperation mit der Wirtschaft durch bessere Vernetzung und durch die Nutzung von Gesundheitsdaten umgehend umgesetzt werden könnten. Diese Potenziale sollten so schnell wie möglich ausgeschöpft werden. Tödliche Krankheiten könnten mit anonym geteilten Gesundheitsdaten besser untersucht und Medikamente schneller entwickelt werden. Davon würden wir alle profitieren. Als Hamburger Landesgruppe sprechen wir uns zudem für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres aus. Dies würde dazu führen, dass sich junge Menschen für die Gesellschaft engagieren und zivile, soziale oder militärische Strukturen und Institutionen kennenlernen. Dadurch wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert, was in Zeiten wie diesen wichtiger denn je ist.“
Christoph de Vries, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Familienausschuss des Deutschen Bundestages: „Hamburg fehlt es wirtschafts- und bildungspolitisch erkennbar an Gestaltungswillen und Innovationskraft, obwohl dies die entscheidenden Hebel für den künftigen Wohlstand unserer Stadt sind. Mit Blick auf die demografische Entwicklung und den eklatanten Fachkräftemangel können wir es uns nicht leisten, auf die Potenziale junger Menschen zu verzichten. Deshalb brauchen wir eine verbindliche frühkindliche Sprachförderung, die in der Kita bereits im Alter von vier Jahren beginnt. Auch müssen wir alle administrativen Hindernisse beseitigen, die die Zuwanderung von Fachkräften behindern. Wir brauchen zudem mehr Gründergeist und Bereitschaft zum Unternehmertum. Deshalb sollte das Fach ‚Wirtschaft‘ in die Lehrpläne der weiterführenden Schulen aufgenommen werden und es sollte mehr berufsbezogene Schülerpraktika geben.“