Am Wochenende hat sich die Hamburger CDU im niedersächsischen Jesteburg zu einer Klausurtagung getroffen. Als Gast konnten die Christdemokraten den renommierten Mainzer Historiker Prof. Dr. Andreas Rödder begrüßen, der derzeit an der Johns Hopkins University in Washington lehrt und extra in die Nordheide gekommen war. Im Zentrum seines Vortrags stand die Frage: Was macht bürgerliche Politik aus? Professor Rödder nannte dazu in erster Linie die Punkte Verpflichtung auf Eigenverantwortung, individuelle Freiheit und Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Ordnungspolitik und Marktwirtschaft sowie Wettbewerbsorientierung und Technologieoffenheit. Bürgerliche, so Rödder, setzen sich für Gleichberechtigung statt Gleichstellung ein. Er machte deutlich, dass die CDU wieder stärker eigene politische Vorstellungen entwickeln muss und dabei immer dann erfolgreich ist, wenn sie in ihrer ganzen inhaltlichen Breite sichtbar wird.
Bei der Tagung wurde auch eine „Jesteburger Erklärung“ verabschiedet. Darin fordert die Hamburger CDU unter anderem:
• politischen und religiösen Extremismus stärker zu bekämpfen und unsere Sicherheitsbehörden besser auszustatten;
• den sofortigen Aufbau einer Flüssiggas-Infrastruktur in Norddeutschland;
• Planungs- und Genehmigungsverfahren zum dringend benötigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen;
• endlich Planungssicherheit für die Hafenpassage A26-Ost und die Köhlbrandquerung zu schaffen;
• den Abbau von Datenschutzhemmnissen und eine Hamburger Cluster-Strategie für bestimmte Wirtschaftszweige, etwa im Gesundheitsbereich.
Christoph Ploß, Landesvorsitzender der Hamburger CDU: „Wir haben als Hamburger CDU an diesem Wochenende wichtige Weichen für die Vorbereitung der anstehenden Wahlkämpfe 2024 und 2025 in Hamburg gestellt. Die Diskussion mit Prof. Dr. Andreas Rödder war dabei ein besonderes Highlight. Er hat deutlich gemacht, dass die CDU wieder stärker eigene politische Vorstellungen entwickeln muss und dabei immer dann erfolgreich ist, wenn sie in ihrer ganzen inhaltlichen Breite sichtbar wird. Hamburg leidet derzeit unter einem unambitionierten Senat, der unsere Stadt schlecht verwaltet und etwa beim Bau der U5 nicht einmal seinen eigenen Versprechen einhält. Die Hamburger CDU setzt dem eine klare Vorstellung von einer wirtschaftlich erfolgreichen, sicheren und lebenswerten Zukunft unserer schönen Stadt entgegen. Eine schnelle Realisierung von Projekten wie der Hafenpassage A26-Ost oder der Köhlbrandquerung sind beispielsweise für tausende Arbeitsplätze und die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes von entscheidender Bedeutung.“