Gladiator: Lediglich 700 freiwillige Ausreisen pro Jahr unter rot-grünem Senat

3500 Zuwanderer ohne Bleibeperspektive sollen Hamburg laut einer Anfrage an den Senat in den letzten fünf Jahren verlassen haben. 1000 von ihnen wurden dabei auch durch Steuergelder finanziell unterstützt. In Anbetracht von über 11.000 ausreisepflichtigen Personen in Hamburg ist es fraglich, wie SPD und Grüne in Zukunft ohne gesteigerte Rückführungen die Versorgungskapazitäten für wirklich Schutzbedürftige aufrechterhalten wollen.

 

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zahl der freiwilligen Ausreisen in den letzten fünf Jahren sind ein Tropfen auf dem heißen Stein in Hamburg und werden zu keiner Entspannung des Migrationsdrucks führen. Fakt ist: Im April 2023 waren in Hamburg über 11.000 Menschen ausreisepflichtig. Lediglich 100 Asyl- und Schutzsuchende wurden im selben Monat zurückgeführt. Dies zeigt deutlich: Erfolgt die wünschenswerte freiwillige Ausreise nicht, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist Teil unseres Asyl- und Flüchtlingsrechts und nur so können wir sicherstellen, dass den wahrhaftig Schutzbedürftigen auch Hilfe geboten werden kann. Umso erstaunlicher ist es, dass der Senat sein Ziel der freiwilligen Ausreisen für dieses Jahr sogar auf 600 heruntergeschraubt hat.“